CDU: Moratorium für Anwohnerbeiträge

Kurth: „Wenn es endlich einen Konsens für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt, müssen wir ihn nutzen“

Angesichts der endlich auch in Gelsenkirchen geführten Debatte um die Anwohnerbeträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) setzt sich die CDU-Ratsfraktion für ein sofortiges Moratorium ein, um betroffene Anwohner so gut es geht und auf dem schnellsten Wege entlasten zu können.                               Dazu erklärt Sascha Kurth:
„Wir freuen uns, dass sich beim Thema Anwohnerbeiträge nach KAG jetzt auch die Mehrheitsfraktion endlich offen für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zeigt. Wir als CDU haben bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass es mit uns, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, auch keine Anhebung in Gelsenkirchen geben wird. Der jahrzehntelange Investitionsstau in die Infrastruktur in Gelsenkirchen darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger abgeladen werden! Dazu standen wir vor einem Jahr und dazu stehen wir noch heute. Dass die neue CDU-geführte Landesregierung in NRW jetzt Schritte in die Wege geleitet hat, um die Bürgerinnen und Bürger, wie in anderen Bundesländern bereits Realität, von den Anwohnerbeiträgen zu entlasten, begrüßen wir aus örtlicher Sicht sehr.“

„Da die rot-grüne Vorgängerregierung das Thema völlig ausgeblendet hat, ist es zwar etwas durchsichtig, wie die SPD jetzt in Gelsenkirchen auf den fahrenden Zug versucht aufzuspringen, dennoch freuen wir uns über diese vermeintliche Kehrwende. Wir dürfen jetzt aber nicht anfangen darüber zu diskutieren, eine ‚Beratung auszusetzen‘ – alle demokratischen Vertreter mit Ausnahme der SPD haben dem Ansinnen der Anhebung bereits im letzten Jahr eine Absage erteilt. Eine Diskussion auszusetzen, die es überhaupt nicht gab, führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum“, so Kurth.

Deshalb fordert die CDU ein Moratorium: „Wenn es jetzt einen demokratischen Konsens für die Entlastung der Anwohner gibt, müssen wir mit einem Moratorium handeln: Der Einzug der Anwohnerbeiträge muss ausgesetzt werden und Fakten müssen auf dem Tisch landen: Welche Auswirkungen hätte ein zukünftiger Verzicht auf den Haushalt der Stadt? Welche Anwohnerbeiträge sind derzeit überhaupt noch offen? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen kommen auf uns zu, wenn sich das Gesetz ändert? Jetzt die Beratungen auszusetzen, die Abrechnungen aber unverändert fortzuführen, schiebt die Last der Antworten unweigerlich den Bürgerinnen und Bürgern zu. Das müssen wir vermeiden“, so Kurth abschließend.