CDU für Sachstandsbericht zu den Corona-Folgen für die Finanzlage der Stadt

Kurth: „Kommunalwahl im September ist auf jeden Fall auch Richtungswahl für die Haushaltspolitik“

Die CDU-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Hauptausschusses im Juni einen Sachstandsbericht zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt beantragt. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth:
„Mit den weiteren Lockerungen tritt das akute Krisenmanagement immer weiter in den Hintergrund – wir hoffen, dass das auch so bleibt. Deshalb ist es jetzt dringend an der Zeit, sich den Folgen der Krise und des Lockdowns zu widmen. Das gilt für Arbeitnehmer und Unternehmen genauso, wie für uns als Kommune. Nachdem für die letzten Monate auch erste Zahlen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorliegen, muss jetzt auch schnell eine Analyse möglicher Szenarien für den städtischen Haushalt erfolgen.“

Für die CDU ist diese Analyse aber kein Selbstzweck: „Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv um den kommunalen Haushalt gerungen. Dabei sind auch Streitpunkte – wie die von Stadtspitze und SPD-Mehrheitsfraktion gegen die CDU und andere demokratische Kräfte getragenen Vorratsbeschlüsse für Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze – offenbar geworden. Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt auch berechtigt Anspruch darauf, dass ihnen daraus resultierende Giftpillen, die im Haushalt stecken, klar und transparent genannt werden. Hier ist die Kommunalwahl im September auf jeden Fall auch Richtungswahl: Gibt es mit gleichen Akteuren an der Spitze ein ‚weiter so‘ beim Haushalt, oder schlagen wir in Gelsenkirchen neue Wege ein?“, fragt Kurth weiter.

Die CDU-Fraktion behält sich aus den noch laufenden Beratungen darüber hinaus vor, noch konkrete Beschlüsse zu beantragen: „In den aktuell laufenden Ausschussberatungen werden nach und nach viele Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gelsenkirchen erst quantifizierbar. Dies trifft den Haushalt, aber auch viele Menschen und Unternehmer in ihrem Alltag – ob beispielsweise bei Kinderbetreuung oder den wirtschaftlichen Auswirkungen. Wenn konkrete Maßnahmen offenkundig werden, um die Folgen abzumildern, müssen wir diese kurzfristig auch noch vor der Sommerpause ins Auge fassen“, so Kurth abschließend.