CDU-Fraktion lehnt Haushalt 2019 ab

Heinberg: Ohne CDU-Inhalte keine Zustimmung

Die CDU-Fraktion hat sich einstimmig entschieden: Sowohl im Hauptausschuss, am kommenden Donnerstag, wie auch dann in der kommenden Woche im Rat steht als Votum das NEIN zum vorgelegten Haushaltsentwurf fest. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU- Ratsfraktion: „Wir haben das Gespräch mit der SPD gesucht, weil wir Verantwortung übernehmen und Stadt mitgestalten wollen – mit eigenen Forderungen und Vorstellungen bei großen Linien und im Detail. Trotz eines Gesprächs in durchaus freundlicher und konstruktiver Atmosphäre – das war auch schon mal anders – hat es am Ende aber nicht gereicht.“
Insbesondere bei den Zukunftsthemen „Lokale Sicherheit“ und „Verkehr“ lagen am Ende die Vorstellungen von CDU und SPD eindeutig und zu weit auseinander. Wolfgang Heinberg: „Anders als in den letzten Jahren gab es diesmal eine anfanghafte Bereitschaft auf Seiten der SPD, das Thema Ausschuss für Sicherheit und Ordnung anzudiskutieren und nicht, wie sonst üblich und noch vor wenigen Wochen öffentlich praktiziert, gleich in Bausch und Bogen auszuschließen. Am Ende steht aber auf Seiten der SPD hier genau so wenig Bereitschaft das Notwendige und Richtige zu tun, wie auch beim Thema KOD – das gilt mit Blick auf das Thema Bezirkswachen des KOD genauso wie beim Thema Zwei-Schicht-Betrieb an 365 Tagen im Jahr. Ich bin gespannt, wann und wo unsere Forderungen, dann vermutlich mit einem roten Anstrich versehen, von der SPD in die politische Debatte eingeführt werden. Wir halten unsere Forderung für richtig, geboten und machbar, wenn man will!“

Beim Thema „Verkehr“ blieb bei der Frage der Gleichbehandlung aller Verkehrsträger der größte politische Unterschied zwischen SPD und CDU sichtbar. Wolfgang Heinberg: „Gelsenkirchen ist eine Einpendler- und Auspendlerstadt. Innerhalb von Gelsenkirchen bewegen sich tausende Menschen täglich zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Wir brauchen eine kommunale Verkehrspolitik die Menschen leitet statt sie zu dirigieren, die überzeugt und unterstützt statt zu erziehen. Wer täglich in Gelsenkirchen unterwegs ist, weiß wo die Defizite liegen. Nur auf die Maßnahme Taktverdichtung zu setzen greift zu kurz, schafft noch keinen Meter neuer, guter Radwege oder einen zügig fließenden Individualverkehr. Wir wollen die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen sondern miteinander harmonisieren – dazu braucht es auch neueste Verkehrsrechnertechnik und Signalempfänger an den Lichtzeichenanlagen unserer Hauptverkehrsachsen in der Stadt.“
Übrigens: Die SPD-Fraktion hatte im Verlauf der Haushaltsberatungen schon nahezu alle CDU-Anträge, insbesondere aber die zu den Themen Nahversorgung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Stadtnatur in den Fachausschüssen abgelehnt – vertrauensbildende Maßnahmen in einem offenen und transparenten Beratungsverfahren sehen aus Sicht der CDU ziemlich anders aus.