CDU-Fraktion begrüßt Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Düsseldorf

Heinberg: Die Vorgaben sind pragmatisch, realistisch und allemal den Versuch wert!

Der jetzt öffentlich gemachte Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Düsseldorf will die Stickoxid-Belastung der Bevölkerung durch 65 Einzelmaßnahmen signifikant senken – Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gehören nicht zum Maßnahmenpaket. Diese Vorhaben stoßen bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt auf positive Resonanz und ganz viel Erleichterung, wie der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg feststellt.

Wolfgang Heinberg: „Wir begrüßen den vorgelegten Luftreinhalteplan und gehen fest davon aus, dass das Düsseldorfer-Maßnahmenpaket auch richtungsweisend für die Entscheidung der Bezirksregierung Münster und damit für unsere Stadt sein kann.“ Dabei geht es der CDU-Fraktion bei ihrer Wahrnehmung der Pläne aus Düsseldorf nicht nur um das Thema Diesel-Fahrverbote, die im vorgelegten Luftreinehalteplan nicht als Maßnahme vorgesehen sind. Wolfgang Heinberg: „Wir haben immer auf mögliche Auswirkungen eines Diesel-Fahrverbots für kleine und mittlere Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort einerseits und die beträchtlichen Restriktionen für private Diesel-Fahrzeug-Halter andererseits hingewiesen – Diesel-Fahrverbote, auch in Gelsenkirchen, waren und sind aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig.“

Jetzt gilt es nach Ansicht von Wolfgang Heinberg, der sich als Vorsitzender des Verkehrs-, Bau- und Liegenschaftsausschusses auch schon seit einigen Jahren mit dem Thema Stickoxid-Belastung der Bevölkerung und Strategien zur Reduktion des Schadstoffausstoßes beschäftigt, auch darum, die 65 Einzelmaßnahmen der Düsseldorfer Bezirksregierung zu sichten und auf eine Übertragbarkeit auf Gelsenkirchen hin zu überprüfen.

Wolfgang Heinberg: „Wir müssen sicher den heutigen Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf abwarten und sehen, ob sich eine pragmatische, rechtskonforme und realistische Sicht der Dinge auch hier durchsetzt oder ob die Richter schlussendlich zu anderen Ergebnissen kommen – der Versuch, zunächst mit milderen und trotzdem effektiven Maßnahmen zu deutlich Verbesserungen und runter von den Stickoxid-Belastungen zu kommen ist es allemal wert umgesetzt zu werden! Wir sind uns alle einig in der zentralen Forderung, dass bevor andere Restriktionen ganz wesentlich in Freiheiten der Unternehmen vor Ort und der Autofahrerinnen und Autofahrer eingreifen, die Automobilindustrie alle Anstrengungen unternehmen muss, um Diesel-PKW und LKW mit entsprechenden Abgasreinigungssystemen nachzurüsten.“

Die CDU-Fraktion erwartet darüber hinaus von der Stadtverwaltung jetzt den Vorschlag für ein Maßnahmenbündel, dass im Tenor den beispielhaften Vorgaben der Düsseldorfer Bezirksregierung entspricht und sie wird genau verfolgen, welche Maßnahmen, mit welchem Geld hinterlegt, OB Frank Baranowski für die Verwaltung in seinem Haushalsentwurf 2019 dazu vorschlägt. Wolfgang Heinberg: „Wie sieht es aus mit der Nachrüstung der Busse im Nahverkehr – hier sind wir als Stadt auch als Mitgesellschafter gefordert. Wie sieht es aus mit einem effektiven Baustellenmanagement – viele Autofahrer sind mit uns der Meinung, dass es in Gelsenkirchen zu viel stehenden Verkehr im Bereich von Baustellen quer durch die Stadt gibt. Wie sieht es aus mit einem optimierten Fluss des Individualverkehrs – wird es nicht Zeit in einen neuen Verkehrsrechner zu investieren und zu intelligenten Verkehrslenkungslösungen statt zu Ampelstau ohne Ende zu kommen? Wir sagen: Gute Luft, intelligente Verkehrslenkung, ein verträgliches Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsmittel und ein zeitgemäßes und ein für die Bürger noch verständliches und akzeptables Baustellenmanagement sorgen auch für mehr Lebensqualität vor Ort!“