CDU-Fraktion begrüßt Ergebnisse des Diesel-Gipfels





Heinberg: Jetzt sind vor Ort Kreativität und Entschlossenheit gefordert

Im Gegensatz zu Gipfel-Teilnehmer Frank Baranowski ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg der Meinung, dass der sogenannte Diesel-Gipfel in Berlin wichtige Leitplanken für eine verbesserte Bekämpfung der Stickoxidbelastung auch für Gelsenkirchen geliefert hat. Wolfgang Heinberg: „Mehr Geld ist sicher nicht immer ein Allheilmittel, aber weitere 500 Millionen EURO Steuermittel für die Bekämpfung der Stickoxidbelastung im Topf zu haben ist erst einmal nicht so ganz schlecht. Ich erwarte jetzt, dass die Automobilindustrie noch einmal nachlegt und ihren Beitrag ebenfalls erhöht. Aber wir können jetzt mit zusätzlichem Rückenwind aus Berlin in die politischen Beratungen vor Ort einsteigen und mit größtmöglicher Entschlossenheit das Thema angehen.“

Wenn die Einbringungsrede des OB zum Haushaltsentwurf 2018 auch so etwas wie eine „klare Kante“ in Sachen Stickoxidbekämpfung gewesen sein sollte, dann fehlt es der Verwaltung, aus Sicht der CDU-Fraktion, an Kreativität und Entschlossenheit, stellt Wolfgang Heinberg fest, denn Themen wie E-Mobilität, Kampf gegen die Stickoxidbelastung, zukunftsweisendes Mobilitätskonzept oder die Umrüstung der Fahrzeugflotten von Stadt und Nahverkehrsbetrieben kamen in der Rede von Frank Baranowski gar nicht vor und das, obwohl drohende Fahrverbote schon bald nachhaltige Effekte auf die lokale Wirtschaft und den Individualverkehr haben würden.

Wolfgang Heinberg: „Der Kampf gegen die Stickoxidbelastung vor Ort braucht gute Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung – beides hat der Diesel-Gipfel zusätzlich geliefert. Jetzt müssen wir vor Ort die Hausaufgaben erledigen. Die schnelle und entschlossene Ausrichtung des städtischen Fuhrparks, der Fahrzeuge aller städtischen Betriebsgesellschaften, der Fahrzeuge von Bogestra und Vestischen mit dem Ziel eine deutliche Stickoxidreduzierung bis 2020 hinzubekommen, ist aus meiner Sicht ein erster wichtiger Schritt. Ich kann mir des Weiteren ein zeitlich befristetes Engagement von Stadt und Sparkasse vorstellen, um den örtlichen Handwerks betrieben und den kleinen und mittleren Unternehmen in der Stadt Möglichkeiten zur Umstellung ihrer aktuellen Diesel-Fahrzeuge auf umweltverträglichere Varianten zu ermöglichen. Ich kann mir einen verbindlichen Ausbau- und Entwicklungsplan für ein deutlich verbessertes Angebot an Aufladestationen für Elektroautomobile oder auch Pedelecs etc. vorstellen. Wir könnten auch prüfen, in wie weit Fahrzeuge mit E-Kennzeichen oder auch Fahrzeuge der Effizienzklasse A + generell kostenfrei in der Stadt parken können. Und ich bin sicher, es wird und kann weitere Möglichkeiten und Ideen geben, den Kampf gegen die Stickoxidbelastung konsequent anzugehen. Natürlich muss sich auch die Automobilindustrie weiter und mehr an diesem Kampf beteiligen. Aber nach dem Diesel-Gipfel sollten wir jetzt anfangen zu arbeiten und zu entscheiden!“