CDU fordert weiteres Spitzengespräch unter Beteiligung der Politik

Heinberg schreibt Brief an den Oberbürgermeister

Das gestrige Spitzengespräch zwischen Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer und Oberbürgermeister Frank Baranowski hat aus Sicht der CDU-Ratsfraktion noch keine durchschlagenden Ergebnisse gebracht. Wie heute in der WAZ nachzulesen ist, haben sich Polizei und Verwaltung zwar für eine intensivere Zusammenarbeit ausgesprochen, doch werden konkrete Aussagen darüber, wie diese denn aussehen kann, noch nicht gemacht. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Die “Idee“ eines Zusammenrückens von Polizei und Verwaltung durch eine gemeinsame Nutzung von Räumen in einem Stadtteilbüro, ist, wenn sie denn ernsthaft angegangen und tatsächlich umgesetzt wird, nicht mehr als ein erster Schritt auf dem Weg zu einem neuen kommunalen Sicherheitskonzepts. Wir bleiben bei unserer Einschätzung: Die Situation insbesondere im Stadtsüden ist aus unserer Sicht und aus Sicht ganz vieler Bürgerinnen und Bürger nur durch ein neues und zeitgemäßes kommunales Sicherheitskonzept, das die Grundlage für ein konsequentes und effektives staatliches Handeln bietet, in den Griff zu bekommen.“

In einem Brief an den Oberbürgermeister hat heute der Fraktionsvorsitzende der CDU angeregt, zu Beginn des neuen Jahres die Fraktionsspitzen gemeinsam mit der Polizeipräsidentin zu einem weiteren Gespräch über die Sicherheitslage in der Stadt einzuladen. Heinberg: „Wir brauchen einen Schulterschluss von Politik, Verwaltung und Polizeibehörde und wir wollen einen zukunftsweisenden kommunalen Sicherheitsdialog. Denn neben dem mittelfristigen Ziel eines neuen umfassenden Sicherheitskonzeptes müssen wir uns jetzt kurzfristig dafür stark machen, so schnell wie möglich die von der Polizeipräsidentin gewünschten polizeilichen Unterstützungskräfte nach Gelsenkirchen zu holen. Verwaltung, Politik und örtliche Polizeibehörde müssen gemeinsam den Druck auf den Landesinnenminister hoch halten! Dazu könnte das von uns angeregte Spitzengespräch einen wertvollen Beitrag leisten! Denn klar ist: kriminelle Clans und Dunkelstrukturen dürfen in unserer Stadt nicht Fuß fassen.“