CDU fordert kommunalen Sicherheitsausschuss

Heinberg: Noch nie war die Zeit so reif für einen Sicherheitsausschuss wie heute

„Überfälle, Übergriffe, Pöbeleien, Schlägereien, Diebstahl und Körperverletzungen – wer tagtäglich die Nachrichten aus Gelsenkirchen verfolgt, dem kann Angst und Bange werden! Gelsenkirchen ist kein Hotspot der Kriminalität, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Dinge gesellschaftlich verändert haben, dass Hemmschwellen sinken, dass Menschen in unserer Stadt nicht mehr richtig zwischen „Mein und Dein“ unterscheiden können oder wollen. Um dies in Art und Umfang angemessen diskutieren zu können, haben wir als CDU-Fraktion die Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung für unsere Stadt gefordert. Aus unserer Sicht führt an der Einrichtung eines solchen Fachausschusses des Rates kein Weg vorbei!“, diese Quintessenz zieht der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, nach Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in dieser Woche.

Eigentlich sollte sich das Bürgergespräch mit Wolfgang Heinberg lediglich um das Thema „Sicherheit an ÖPNV-Haltepunkten“ drehen, aber schnell kam das Thema „Sicherheitslage in GE“ insgesamt auf den Tisch – „Kaum verwunderlich!“, wie Wolfgang Heinberg feststellt: „Mir sagen die Bürgerinnen und Bürger: Es gibt noch immer zu viele Angsträume in der Stadt; sie sagen, mehr Licht bedeutet mehr Sicherheit; sie sagen, gerade in der dunklen Jahreszeit fühlen wir uns auf manchen Straßen und Plätzen oder auch im Umfeld von Parkanlagen nicht sicher; und sie sagen, wenn wir unsere Sorgen vortragen, dann finden wir kein Gehör! Ich finde, man muss diese Hinweise ernst nehmen, ihnen nachgehen und, wo immer möglich, auch Abhilfe schaffen.“

Ein geeigneter Ort um das Thema Kriminalitätsprävention, Sicherheit und Ordnung in der Stadt angemessen und im Einzelfall auch zeitnah zu diskutieren ist aus Sicht der CDU-Fraktion der jetzt erneut beantragte Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, der, nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion, zum Jahreswechsel eingerichtet und anschließend seine Arbeit aufnehmen kann.

Wolfgang Heinberg: „Es gibt politische Kräfte in der Stadt, die mit dem Hinweis auf den Hauptausschuss und seine Zuständigkeit zum Thema einen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung ablehnen. Eine Haltung, die ich weder inhaltlich noch aus der Erfahrung der letzten Jahre teile. Denn: Im Hauptausschuss stehen andere wichtige Fragen an der Spitze der Agenda – das Thema Sicherheit spielt eher eine Rolle, wenn es um Satzungen und Verordnungen geht. Wenn wir das ernst nehmen, was die Menschen in der Stadt bewegt, dann muss das Thema Sicherheit und Ordnung einen eigenständigen Rang haben, wie andere Themen in anderen Ausschüssen auch. Ich stelle fest: Noch nie war die Zeit so reif für einen Sicherheitsausschuss wie heute! Und wenn wir diesen Ausschuss dann auch so konstruieren, dass er eine Art kommunaler Petitionsausschuss wird, dann machen wir einen großen Schritt auf die Themen der Bürgerinnen und Bürger zu – dann können wir, Fachausschuss plus Fachbeirat, der für uns immer dazu gehört, die objektive Sicherheitslage auch im noch engeren Schulterschluss mit der Polizei weiter bearbeiten und verbessern und gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt positiv unterstützen und ihren Fragen und Anregungen zum Thema Platz geben.“