CDU: Die Sicherheitslage in der Stadt ist nach wie vor als problematisch zu beschreiben

Heinberg: Wir wollen nicht dramatisieren, aber auch nichts beschönigen!

Für die CDU-Fraktion liefert die heutige Berichterstattung in der WAZ zum Thema Sicherheit keinen triftigen Grund Entwarnung in Sachen lokaler Sicherheit zu geben. Vielmehr ist für den Fraktionsvorsitzenden der CDU Wolfgang Heinberg klar, dass die Polizei in Gelsenkirchen vermutlich nur deshalb keine entsprechenden Örtlichkeiten benennen kann, weil ein sogenannter “verrufener oder gefährlicher Ort“ im Sinne des Polizeigesetzes NRW ein statischer Rechtsbegriff ist, der keinerlei Aussagekraft über die tatsächliche Gefährdungslage in einem Quartier oder Stadtteil trifft. „Die Bürgerinnen und Bürger sagen uns, dass die Sicherheitslage in mehreren Statteilen nach wie vor als problematisch zu beschreiben ist. An der Tatsache, dass es in der Stadt Orte gibt, an denen man sich lieber nicht aufhält oder hingeht, zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger Angst vor Gewalt und Straftaten haben und das unabhängig davon, ob nach dem Polizeigesetz NRW ein Ort als “verrufen oder gefährlich“ bezeichnet werden darf“, erklärt Wolfgang Heinberg.

Schon mehrfach hat sich gezeigt, dass ein vermeintlicher Streit um Begriffsdefinitionen eher zur Verwirrung und Verharmlosung geeignet ist, als tatsächliche Sach- und Gefühlslagen zu beschreiben und zu erklären. Wolfgang Heinberg: „Wir erinnern uns noch an die eher künstliche Debatte zum Thema no-go-areas. Auch da gab und gibt es in Gelsenkirchen nach Auskunft der Verwaltung und der Polizei keine sogenannten no-go-areas. Doch die Menschen sagen uns, dass sie zu bestimmten Zeiten nicht an bestimmte Orte gehen. Was ist das anderes als die Beschreibung für no-go-areas? Wir wollen nicht dramatisieren, aber auch nichts beschönigen. Wir wollen realistisch über das Thema Sicherheit in GE reden. Und dazu braucht es auch und nicht zuletzt das effektive Zusammenspiel aller Sicherheitspartner und der Politik. Wenn dies gelingt, dann bin ich sicher, dass sich auch das Barometer in Sachen gefühlter Sicherheit deutlich verbessert.“