Bundestagswahl entscheidet mit über Europa

National kann weder die Demokratie gerettet, noch der Kapitalismus zivilisiert werden. Die Demokratie muss transnational als politische Gegenmacht zum Markt aufgebaut werden. Wir brauchen Bürger für Europa, um die Demokratie zu retten.

Wer die wesentlichen Versprechen der Demokratie – eine faire Verteilung der Lebenschancen und Freiheit für alle will, - nicht nur für Privilegierte –, der muss sie auf der gleichen Ebene einrichten wie den Markt: multinational, jenseits des Nationalstaats.

Was erwartet uns bei der Bundestagswahl

Stellen wir uns vor, in Deutschland von den 61,5 Millionen wahlberechtigten Wähler erreichten CDU/CSU 20% und SPD 10% statt 65 Prozent. Die AfD 6 %, die FDP, GRÜNEN, DIE LINKEN je 5% und die restlichen Stimmern erhalten zig Kleinstparteien und Einzelbewerber. 24.600.000 Wähler gehen nicht zur Wahl und bilden damit mit über 40% den größten Block.  Diese Konstellation ist nicht ausgeschlossen, sie ist real, siehe die Landtagswahl. Uns werden Prozente allein von den Wählern dargestellt, die Nichtwähler werden ausgeblendet, sie entfallen ersatzlos. Aus diesem großen Reservoir bedient sich die AfD.

Ist die AfD eine Alternative?

Populisten sind in Europa immer Nationalisten. Sie unterstellen dem Nationalstaat eine Macht, über die er in einer globalisierten Wirtschaft nicht mehr verfügt. Sie heben vorrangig auf das vermeintlich homogene nationale Volk ab und schließen alle «störenden» anderen aus, auch wenn einige unter diesen schon länger im Land leben als sie selber. Die AfD gerät somit immer in Widerspruch zu den Menschenrechten und die Sprecher der Partei versuchen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu banalisieren. Eine Abschottungspolitik ist in der globalen Welt nicht möglich. Die These, Demokratie sei nur im Nationalstaat möglich, erscheint mehr als Ausdruck einer Resignation und Frustration mit der EU zu sein als eine Schlussfolgerung aus einer stimmigen Analyse.

Warum hat die AfD einen solchen Zulauf?

Ist es eine Politikerverdrossenheit, die die AfD gekonnt aufnimmt. Grundsätzlich stellt die Demokratie eine ständige Aufgabe und große Anstrengung dar. Diese gelingt, je besser die Menschen ausgebildet, informiert und wenn sie kommunikativ stark sind. Sie dürfen keine Existenzängste haben und müssen Politik als gemeinsame Gestaltungsaufgabe erkennen. Heilsbringer kennt unsere Geschichte.

Es gibt bei uns, wie in den meisten konsolidierten Demokratien einen starken Druck, die repräsentative Demokratie um direktdemokratische Elemente zu erweitern, die sie repräsentativer machen. Schäuble rettet die Wirtschaft mit seiner Politik, die Angela Merkel im Europarat gekonnt umsetzt. Die Bundeskanzlerin hat die Gefahren erkannt und überlässt Macron die Arbeit im Osten. Macron versteht die Liberalisierungen im Innern, die Demokratisierung der EU sowie eine neue europäische Sozialpolitik als drei Teile eines Reformprojekts.

Scheitert Emmanuel Macron, braucht Europa eine Grundsatzabstimmung.

Frankreichs Demokratie hat sich als stark genug erwiesen, um jene zwei Parteien zu pulverisieren, die seit fünfzig Jahren den Staat und die Politik dominierten. Drei Viertel der Parlamentssitze sind drei Bewegungen übertragen worden, von denen es zwei vor kurzem noch nicht gegeben hat. Darin zeigt sich eine demokratische Erneuerungskraft – in den Niederlanden und in Spanien haben wir Ähnliches gesehen, wenn auch viel schwächer.

Gegenwärtig werden neoliberale Prinzipien wie Markt, Wettbewerb und Konkurrenz vom Luxemburger Gerichtshof absolut gesetzt und sind so noch weniger reformier- oder relativierbar als national-staatliche Verfassungsnormen. An diese Prinzipien ist auch die Brüsseler Kommission gebunden; wenn sie davon abrücken und ein betroffenes Unternehmen gegen sie klagen würde, dann würde das Unternehmen vom Luxemburger Gerichtshof Recht bekommen. Der Gerichtshof setzt diese Grundsätze schon seit Mitte der Sechzigerjahre absolut, und sie lassen sich auch durch Mehrheiten im EU-Parlament nicht überwinden. Wir haben es in der EU also mit einem Strukturproblem zu tun. Auf andere Mehrheitsverhältnisse in der Kommission oder im EU-Parlament können wir nicht hoffen. Bis zur nächsten Europawahl liegt die Macht im Europarat, besetzt durch die Regierungschefs. Können wir die harte Haltung von Schäuble und Merkel weiter unterstützen.

Griechische Interessen sind Interessen europäischer Bürger

Viele Parlamentarier aus den Beneluxländern, Dänemark, Italien, Portugal, Spanien, aber auch Frank-reich, Slowenien, Malta, Schweden und Polen merken, wenn sie darüber nachdenken und nicht dem Fraktionszwang folgen, dass die sogenannten griechischen Interessen ganz ähnlich sind wie die Interessen ihrer Bürger, die sie zu vertreten haben. Ohne Fraktions- und Regierungszwang in den nationalen Parlamenten würde viel mehr darum gerungen, wie denn dem gesamteuropäischen Interesse Genüge getan werden könnte. Nur wenn erkannt wird, dass dies mehr ist als die Summe der einzelnen Staaten oder der Stärksten unter ihnen, können wir die Demokratie, Europa, damit uns retten.
Wir, die Bürger sehen nur bruchstückhaft die Ergebnisse. Eine transparente Politik war nicht gegeben und eine europäische Sozialpolitik ist mit der CDU/CSU und FDP realistisch nicht zu erkennen.

Wir entscheiden bei der Bundestagswahl mit darüber, ob sich Europa verändern kann.