Bundesregierung will Arbeitnehmer ausspionieren!

Für die Piratenpartei Gelsenkirchen ist das
neue Datenschutzgesetz der Bundesregierung ein klarer Beweis, dass
die Bundesregierung aus FDP und CDU den Ausverkauf der
Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmer in unserem Land voran treibt.
Datenschutz und Privatsphäre werden zugunsten einer
Generalüberwachung über Bord geschmissen, der Arbeitnehmer seinem
Arbeitgeber vollständig ausgeliefert. 

„Gut gedacht ist nicht gut gemacht“
so könnte man den Vorstoß der Bundesregierung kommentieren, mit dem
ursprünglich  das Filmen von Arbeitnehmern in Umkleiden und auf
Toiletten verboten werden sollte. Nun aber öffnet der neue
Gesetzesvorstoß der Bundesregierung Tore und Türen zur heimlichen
Überwachung von Arbeitnehmern ohne Voranmeldung an fast jedem Ort
des Arbeitsplatzes. 

Jeder Arbeitnehmer wird so unter
Generalverdacht gestellt und kann lückenlos überwacht werden,
Beschwerden der Gewerkschaften werden von der CDU abgelehnt
„Datenschutz sollte man nicht überbewerten“. Auch das Veto des
Bundesdatenschutzbeauftragten wird von der Bundesregierung abgetan. 

CDU und FDP beweisen damit einmal mehr,
dass Überwachung und Kontrolle der Bürger gebilligt wird, man sich
aber selbst z.B. in Sachen Bestechung und Doppelverdienste entgegen
internationaler Vereinbarungen nicht vom Bürger kontrollieren lassen
will. 

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass
die etablierten Parteien mit den Erfordernissen des Datenschutzes im
Informationszeitalter überfordert sind und im zunehmenden
Überwachungsstaat Ausmaße der Arbeitnehmerkontrolle angestrebt
werden, die alleine im Interesse der Wirtschaft aber nicht der
Gesellschaft liegen. Die Piratenpartei Gelsenkirchen stellt sich klar
hinter die Forderungen der Gewerkschaften und des
Bundesdatenschutzbeauftragten und ruft die in Verantwortung stehenden
Bundestagsabgeordneten dazu auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

Bestmann Uwe
Pressepirat