Bundesregierung ignoriert die Einkommen- und Vermögensentwicklung im Land.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht.
Nach monatelangem Streit hat das Kabinett endgültig einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Anstatt die Realität zu erkennen, verschließt die Regierung die Augen vor auseinanderschriftenden Vermögen und Einkommen.
Dabei bietet der Bericht allen Grund zum steuerpolitischen Handeln: Nur mit einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern kann die wachsende Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen verringert werden. Und nur durch eine Vermögenssteuer könnte die enormen Unterschiede in der Vermögensverteilung reduziert werden.
Joachim Poß: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst sonst ungebremst weiter, auch wenn Herr Rössler die Wahrheit wegredigiert.
Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen müssten Maßnahmen finanziert werden, sie der Armuts- und Reichtumsbericht deutlich macht: Vor allem in der Bildung müsse sich der Staat verstärkt engagieren, damit die Grundlagen der Armut nicht schon im Kindesalter gelegt werden.
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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