Bürgerhaushalt: OB muss Stellung beziehen

Die CDU sieht in der Debatte um Bürgerbeteiligung und die von der SPD-Mehrheitsfraktion im Rat forcierte Abschaffung des Gelsenkirchener Bürgerhaushalts nach dem Austausch der ersten Argumente eine verfahrene Situation.

Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth: „Eine ehrliche Bürgerbeteiligung ist ein Instrument, dass die Gesellschaft eint und demokratisch verbindet, nicht spaltet. In der Debatte jetzt wird die Spannung und die Emotionalität bei diesem Thema sehr deutlich. Wir erleben derzeit bei vielen Themen eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Diese beim Thema Bürgerhaushalt und gerade im Kontext Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene fortzusetzen ist fahrlässig und gefährdet den Zusammenhalt auch in Gelsenkirchen.“

Für die CDU muss daher jetzt ein starkes Signal für den demokratischen Zusammenhalt und für die Beteiligung einer starken Bürgerschaft in Gelsenkirchen gesetzt werden, damit die Debatte die populistischen Kräfte nicht weiter stärkt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg: „Wir erwarten ein klares Statement zum Thema Bürgerhaushalt von Oberbürgermeister Frank Baranowski. Er war 2014 als Chef der Verwaltung unmittelbar für die Einführung und Umsetzung verantwortlich und offensichtlich von der Richtigkeit und Wichtigkeit des Bürgerhaushaltes überzeugt. Ich denke, er sollte jetzt seine Position in die Debatte einbringen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo er in dieser Frage steht. Wir als CDU stehen wie schon im letzten Jahr weiter für Gespräche zur qualitativen Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zur Verfügung.“