Bürgerbegehren und Bürgerentscheide - Info Veranstaltung

Der PiKo NRW
"Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V."

Info Veranstaltung

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in den Städten
und Gemeinden in ganz NRW möglich.
In vielen Gemeinden wird es den Menschen schwer gemacht,
direkt mitzuentscheiden.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind aber ein
wesentlicher Bestandteil der Bürgerbeteiligung auf
kommunaler Ebene.
Aus Sicht von Verwaltung, Ratsmitgliedern oder Initiatoren
gibt sehr unterschiedliche Positionen gegenüber diesem
Instrument der direkten Demokratie. Insbesondere in
organisatorischer wie rechtlicher Hinsicht stellen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eine Herausforderung
für alle Beteiligten dar.Diese Veranstaltungsreihe soll als
Einführung in die rechtlichen Grundlagen dienen. Sie
verdeutlicht die Anforderungen an die kommunale Verwaltung
und den Rat, den Kreistag oder Städte-Regionstag Mögliche
Vorbereitungen im Wege einer kommunalen
Bürgerentscheid-Satzung stehen ebenso im Mittelpunkt
wie die Hindernisse auf dem Weg dahin.
Alexander Trennheuser ist Diplom-Sozialwissenschaftler
und seit August 2008 Landesgeschäftsführer von Mehr
Demokratie e.V. in NRW.In seine Zeit als Geschäftsführer
des Landesverbands NRW fallen zahlreiche
demokratiepolitische Fortschritte, etwa die Reform
von Bürgerbegehren auf Kommunalebene und Volksbegehren
auf Landesebene im Dezember 2011.Seit Mai 2012 ist er
Mitglied des Bundesvorstandes.Aktuell begleitet er mit
seinem Team die Diskussion um eine Fortentwicklung des
Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem
Transparenzgesetz und die Debatten in der
Verfassungskommission des Landtags u.a. zur Senkung der
Hürden für Volksbegehren.
Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
Geschäftsführer der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
in Düsseldorf und Referent/Dozent für Verfassungs- und
Verwaltungsrecht.
Seit 1994 hat die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft die
Betreuung und Beratung von Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden zu ihrem dritten Spezialgebiet
entwickelt. Hierunter fällt sowohl die vorbereitende
Beratung als auch die Vertretung im Klageverfahren,
z.B. um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.
Robert Hotstegs unterstützt das
Seminarprogramm von Mehr Demokratie e.V.

Wo? Gasthaus Seifen am 14.12.2013
Cranger-Strasse 23 um 16.00 Uhr-20,00 Uhr
45894 Gelsenkirchen-Buer

Diese Veranstaltung ist kostenfrei.