Bürger machen Haushalt

Gelsenkirchen wagt es jetzt auch: Unter der Überschrift „Meine Stadt - meine Ideen“ sind die Bürger gefragt, den Haushaltsplan für das Jahr 2015 mitzugestalten. Kreative Vorschläge sind gefragt, die helfen, Gelsenkirchen noch ein bisschen schöner zu machen oder reicher...

Los geht es mit einer Informationsphase: Unter buergerhaushalt.gelsenkirchen.de kann man sich ab jetzt informieren. „Dort erfährt man zum Beispiel, was der Stadtrat überhaupt entscheiden kann“, erklärt Kämmerer Dr. Georg Lunemann. „Denn nur Vorschläge, die sich kommunal umsetzen lassen, machen bei unserem Bürgerhaushalt Sinn.“

"Nicht schocken lassen"

„Man darf sich nicht schocken lassen von den rund 1.000 Seiten, die so ein Haushaltsplan umfasst“, meint Oberbürgermeister Frank Baranowski, der sehr gespannt ist, welche Vorschläge die Bürger machen werden.
Die Vorschlagsphase beginnt dann am 26. März mit einer Bürgerversammlung im Hans-Sachs-Haus: Dort wird das Projekt „Bürgerhaushalt“ noch einmal vorgestellt und ab dann können erste Vorschläge gemacht werden. „Wir stellen auch die klassische Ideenbox auf, damit wirklich jeder mitmachen kann“, verspricht Baranowski und denkt dabei an diejenigen, die nicht täglich im weltweiten Netz unterwegs sind.

Nicht nur Sparvorschläge

Wichtig ist den Organisatoren des Projekts, dass sie es nicht auf Sparvorschläge beschränken. „Jeder Vorschlag ist erlaubt und es wird sich zeigen, was umgesetzt werden kann“, meint Baranowski.
Bis zum 9. Mai werden die Vorschläge gesammelt, vom 12. Mai bis 20. Juni geht es in die Bewertungsphase: Hier sind wieder die Bürger gefragt, sie dürfen kundtun, wie sie die Vorschläge einschätzen. „Das wird interessant, wie die Bürger die Vorschläge bewerten“, ist Lunemann gespannt. Daumen hoch oder Daumen runter? Ab Ende Juni wird dann das Ergebnis ausgewertet, damit die gut bewerteten Vorschläge am 11. September in den Rat eingebracht werden können. Richtig, dann geht es um den Haushaltsplan 2015, über den im Dezember der Rat endgültig entscheidet.

"Bürgerbeteiligung gibt es nicht zum Nulltarif"

Lunemann weist darauf hin, dass man mit externen Moderatoren arbeitet, „damit da keine verwaltungsabhängige Zensur entstehen kann.“ „Bürgerbeteiligung gibt es nicht zum Nulltarif“, merkt Baranowski an. Insgesamt kostet das Projekt 92.000 Euro, allerdings einmalig. Wenn es fortgesetzt wird, wird‘s billiger. „Wenn uns das als Stadt weiterbringt, dann war es ein Erfolg“, resümiert Baranowski.

Hintergrund:

Startschuss für die Vorschläge ist die Auftaktveranstaltung am Mittwoch, 26. März, 18 Uhr im Hans-Sachs-Haus.

Jede Menge Informationen gibt es ab jetzt unter buergerhaushalt.gelsenkirchen.de.

Die Stadt verschickt viele Einladungen zur Auftaktveranstaltung an Vereine, Verbände und Institutionen, jeder einzelne Bürger ist dazu eingeladen.

In den Bürgercentern und Stadtbibliotheken wird mit Auslagen stets über den aktuellen Stand des Bürgerhaushaltes informiert.

Das Projekt „Bürgerhaushalt“ fußt auf breitem politischen Konsens.