Themen Krankenhausreform

Britta Haßelmann zu den Themen Krankenhausreform, russische Desinformation sowie Sicherheitspaket

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Krankenhausreform, russische Desinformation sowie Sicherheitspaket.

Krankenhausreform:
Guten Tag auch von meiner Seite. In dieser Woche verabschieden wir im Deutschen Bundestag die Krankenhausreform. Wer von uns kennt die Situation nicht: Sie bekommen einen Anruf: Ihr Kind hat sich beim Fußball verletzt, den Arm gebrochen, ist auf dem Weg ins Krankenhaus. Oder: Ihre betagte Mutter ist gefallen und im Krankenwagen unterwegs zum nächstgelegenen Krankenhaus. Für viele Menschen ist diese Vorstellung, dass ihre Angehörigen, ihre Kinder, ihre Eltern, ihre Freunde, sie selbst, gut und sicher versorgt sind, wenn eine Verletzung, wenn ein Krankheitsfall, wenn eine Notlage eintritt, ganz elementar.

Und wir wissen leider auch, dass die Krankenhäuser inzwischen selbst zum Patienten geworden sind. Sie sind nicht ausreichend finanziert, sie brauchen Unterstützung von Bund und Ländern. Deshalb ist es so bedeutend, dass wir jetzt endlich eine Krankenhausreform auf den Weg bringen, die in ländlichen Regionen die Grundversorgung absichert, die die Frage der Be-handlung, der Kurzzeitpflege, der Versorgungssicherheit, der Geburtenhilfe, all diese Fragen, die ganz elementar sind, für die gesundheitliche Versorgung von Menschen im Alltag, absichert.

Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind nach intensiven Beratungen in der Koalition und mit diesem Gesetz einen großen Schritt machen und am Ende auch zu einer Verständigung mit Bund und Ländern kommen, die die Krankenhausversorgung in unserem Land sichert für die Bürgerinnen und Bürger.

Wenn wir über die gesundheitliche Versorgung reden, reden wir auch darüber, dass die Beiträge in der Krankenversicherung und den Sozialversicherungen klar und sicher sein müssen und auch berechenbar. Deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass Finanzminister Christian Lindner die Blockade der Verordnung zur Beitragsbemessungsgrenze endlich aufgibt. Seit Wochen wird darum gerungen, dass diese Verordnung notwendig ist und dass hier eine Klarheit bestehen muss, damit am Ende nicht untere und mittlere Einkommen mit höheren Beiträgen zu rechnen haben. Das ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz zentral und wichtig. Und deshalb hoffe ich, dass im Kabinett Klarheit darüber hergestellt werden kann, dass diese Blockade vonseiten des Finanzministers aufgelöst wird und wir zu einem guten Ergebnis im Interesse der Versicherten kommen.

Russische Desinformation:
Ein weiteres Thema, das uns in dieser Woche beschäftigt, ist die Anhörung mit den Bundesnachrichtendiensten und den Sicherheitsdiensten, die gestern vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium stattgefunden hat – öffentlich.

Wir haben wirklich erschreckende Berichte über den Sicherheitszustand bzw. den Gefahrenzustand durch Sabotage, durch Manipulation, durch Einflussnahme sehr spürbar und klar geschildert bekommen. Und es ist nicht nur die Desinformation und die manipulative Einflussnahme im Netz, die uns alle beschäftigt seit Wochen und Monaten, in der immer wieder autoritäre Regime wie Russland Einfluss nehmen, sondern auch die Gefahren und die Risiken der Sabotage sind ein reales Problem.

Deshalb bin ich froh, dass wir in dieser Woche über die nationale Sicherheitsstrategie im Deutschen Bundestag beraten. Hier sind erste relevante Entscheidungen getroffen worden vonseiten der Bundesregierung, wie wir unsere Sicherheit verbessern können, wie wir uns vor hybrider Kriegsführung und Angriffen besser sichern können. Und ich glaube, noch mehr Anstrengungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sind dringend geboten, wenn wir diese Schilderung der Nachrichtendienste ernst nehmen – und das müssen wir.

Sicherheitspaket:
Das dritte Thema, das uns in dieser Woche parlamentarisch beschäftigen wird, ist der Abschluss der Beratungen zum Sicherheitspaket. Alle wissen, dass nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen wie in Solingen oder Mannheim wir im Parlament ein Sicherheitspaket beraten haben und dieses nun zum Abschluss bringen. Es wird eine Verschärfung des Waffenrechts beinhalten, es wird Befugnisse der Dienste ausweiten, und es wird Veränderungen im Hinblick auf die Leistungsbezüge im Bereich Migration bei Dublin-Fällen haben. Das ist wichtig und notwendig. Wir haben hier noch einige Klarstellungen und Präzisierungen vorgenommen und bringen das jetzt zum Abschluss in dieser Woche.