Bäderkonzept: SPD blockiert Diskussion über das Bäderkonzept im Gesundheitsausschuss

Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion sollte die Verwaltung unter Anderem in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz am 09. März 2017 über die bisherigen Ergebnisse zum Bäderkonzept berichten, soweit die Themenschwerpunkte des Fachausschusses berührt werden. Die SPD setzte mit ihren Stimmen und dem alleinigen Verweis auf die Behandlung des Themas im Rat und Hauptausschuss den Punkt von der Tagesordnung.

Hierzu erklärt Andreas Batzel, sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz:
„Die SPD scheint das Thema Bäderkonzept klein halten zu wollen. Anders lässt sich ihr Drängen darauf, dass das Thema von der Tagesordnung gesetzt wird, nicht erklären. Sowohl ein Sachstandsbericht als auch eine Diskussion wurden dadurch verhindert.
Entsprechend dem Ratsbeschluss aus Dezember soll die Prüfung neben sportfachlichen Gesichtspunkten insbesondere auch gesundheitliche, planerische, technische, betriebliche, finanzielle, rechtliche und steuerliche Aspekte umfassen. Für uns gänzlich nicht nachvollziehbar ist es daher, warum der Gesundheitsausschuss nach Meinung der SPD außen vor gelassen werden soll, obwohl gesundheitliche Aspekte behandelt werden.
Das Verhalten zeigt wieder einmal, dass die SPD keine sachliche Auseinandersetzung zum Bäderkonzept will. An einer breiten und offenen Diskussion zum Bäderkonzept scheint seitens der Mehrheitsfraktion kein Interesse zu bestehen.
Leider wiederholt es sich, dass die SPD im Gesundheitsausschuss mit ihrer Mehrheit Punkte ohne fachliche Argumente von der Tagesordnung setzt und Prüfaufträge, die ihr nicht passen, gar nicht erst zulässt. Mit einem derartigen Verhalten und der scheinbar verfestigten „Basta-Politik“, die sie bereits bei den Bäumen an der Eberstraße und dem Bürgerhaushalt an den Tag gelegt hat, trägt die SPD maßgeblich zu Politikverdrossenheit bei. Auf eine Mitsprache durch die Bürgerinnen und Bürger und eine Diskussion mit anderen Parteien in den Fachausschüssen scheint die SPD keinen Wert mehr zu legen. Es wäre begrüßenswert, wenn wir zu einer sachlichen Debatte gelangen würden. Dem steht die SPD leider im Weg.“

Antrag vom 16.02.2017:
Die CDU-Fraktion beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und
Verbraucherschutz am 09.03.2017 den Punkt „Sachstandsbericht zur Entwicklung eines Zukunftsmodells für die Bäder in Gelsenkirchen“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
Um die im Beschluss des Rates der Stadt vom 01.12.2016 formulierten inhaltlichen Fragestellungen und Varianten zur zukünftigen Bäderstruktur ergebnisoffen zu prüfen, hat die Verwaltung die Einrichtung einer Steuerungsgruppe und die Bildung von fünf themenbezogenen Arbeitskreisen erwogen (vgl. Drucksache Nr.14-20/4023).
Neben den sportfachlichen Gesichtspunkten soll die Prüfung insbesondere gesundheitliche, planerische, technische, betriebliche, finanzielle, rechtliche und steuerliche Aspekte umfassen.
Die Verwaltung wird gebeten die erarbeiteten Ergebnisse vorzustellen, die in besonderer Weise die Themenschwerpunkte dieses Fachausschusses berühren.