Ausschuss statt Beirat bringt weniger Selbstbestimmung für Betroffene

Brückner: „Vorstoß nur Schleichwerbung für die eigene Person“

Udo Brückner, Gelsenkirchener Ratsherr und Vorsitzender des Beirats für
Menschen mit Behinderung schreibt zum WAZ Bericht vom 5. 2. 2014 „Totzeck wirbt für Ausschuss statt Beirat“:

„Mit Verwunderung habe ich den Vorschlag von Christina Totzeck (CDU), die meiner Erinnerung nach noch nie an einer Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung (BMB) teilgenommen hat, diesen durch einen Ausschuss für Inklusion zu ersetzen, zur Kenntnis genommen.

Bisher wurden Entscheidungen des mehrheitlich mit Vertretern der Behindertenverbände besetzten BMB im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales immer angenommen und positiv im Sinne für Menschen mit Handicap entschieden.

Dass das Thema Inklusion schon seit Jahren im BMB behandelt und vorangetrieben wird, findet bei Frau Totzeck keine Beachtung.

Es ist meiner Meinung nach offensichtlich, dass Frau Totzeck von der CDU-Ratsfraktion dazu benutzt wird, das Thema, den Beirat durch einen Ausschuss zu ersetzen, durch die Hintertür wieder in die Öffentlichkeit zu bringen.

Oder war Frau Totzeck nicht anwesend, als im Rat (12.12.12) und im ASA (23.1.13) der CDU Antrag zu diesem Thema, von allen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträgerin, außer der CDU, abgelehnt wurde?

Nach einem Bericht der Verwaltung und Diskussion vor der Antragsablehnung waren sich alle Diskutanten (außer der CDU), darüber einig, dass bei Einrichtung eines Inklusionsausschusses die Verlierer nur die Menschen mit Behinderung sind.

In einem Ausschuss müssen nämlich nach der Gemeindeordnung mehr als die Hälfte der Plätze mit Stadtverordneten besetzt sein. Interessenvertreter der Menschen mit Behinderung wären, um ein Stimmrecht zu bekommen, auf die „Gnade“ der Parteien angewiesen, sie als sachkundige Bürger vorzuschlagen und in den Ausschuss zu wählen. Harald Seelert, Vorsitzender der Behindertenverbände (AGB) stellte dort fest:

„ Durch die Ausschussgründung würde die Stimme der Behindertenverbände nicht mehr gehört werden!“

Ich begrüße, dass Ingrid Wüllscheidt von den Grünen bereits deutlich gemacht, hat dass bei der großen Inklusionsveranstaltung am Samstag die Diskussion in der Arbeitsgruppe zum Thema intensiv aber ergebnisoffen verlaufen ist.

Dieser Vorstoß von Christina Totzeck ist auf jeden Fall der großen Aufgabe, die Inklusion in allen Lebensbereichen zu verwirklichen, wenig dienlich.“