Antwort von Frau Kraft zum AfD-Boykott

Vor wenigen Wochen teilte uns Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (NRW) mit, dass sie Talkrunden mit der AfD boykottieren würde. Dieser Boykott deckt sich auch nach wie vor nicht mit meinem Demokratieverständnis. Aus diesem Grunde schrieb ich ihr eine Mail. Frau Kraft ist in ein öffentliches Amt gewählt worden und somit dazu verpflichtet, sich mit demokratischen Parteien auseinanderzusetzen. Sollte die AfD keine demokratische Partei sein, ist es ihre Aufgabe, auch hier tätig zu werden. Mittlerweile ruderte Frau Kraft ja auch schon in den öffentlichen Medien ein wenig zurück. Dennoch bin ich noch immer nicht von ihrem Willen überzeugt, sich rechten Parteien mutig entgegenzustellen. Ich rechne ihr jedoch hoch an, dass sie auf mein Schreiben geantwortet hat. Ich denke, unsere beiden Positionen werden ein wenig deutlich, wenngleich ich ihre Haltung nicht so wirklich teile. Ihre Antwort veröffentliche ich an dieser Stelle unkommentiert.

“Sehr geehrte Frau Stoffers,

vielen Dank für Ihre Email vom 26. Januar 2016.

Die beste Form der Auseinandersetzung mit der AfD ist zu handeln – offen und transparent. Das tun wir als SPD. Das gilt zum Beispiel für Fragen bei der inneren Sicherheit und indem wir Ordnung in die Asylverfahren bringen. Wir kämpfen mit unseren Inhalten gegen die AfD. Und mit Haltung. Ich tue das, die SPD tut das, seit es die AfD gibt. Der SPD muss niemand sagen, wie mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen umzugehen ist. Das tun wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit unserer Gründung.

Ich habe darüber hinaus für mich entschieden, dass ich mich aber nicht in Talkshows zum Teil von Inszenierungen dieser Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten machen werde. Talkshows haben sicher ihre Berechtigung. Sie können dazu beitragen, politische Inhalte und Positionen zu vermitteln – wenn es denn um sachliche Diskussionen geht. Aber ich bin auch der Meinung, dass diese Runden häufig an ihre Grenzen stoßen. Nämlich wenn der Eindruck entsteht, als sei der Austausch von Kurzstatements und Halbsätzen in Ledersesseln Politik. Das ist es nicht. Es ist nicht der Raum, um mit Daten und Fakten falsche Behauptungen haarklein zu widerlegen. Aber das muss jeder Politiker für sich entscheiden. Ich stehe mit meiner Haltung nicht alleine – neben anderen aus der SPD teilen auch Politiker von Grünen und CDU meine Position.

Und an diese Grenzen stoßen Talkshows in meinen Augen besonders in der Auseinandersetzung mit der AfD. Inzwischen gibt es dazu auch eine kritische Debatte in Deutschland, ob es richtig ist, AfD-Vertretern die Bühne zu bieten, auf der sie die biederen Saubermänner mimen und in sozialen Netzwerken und auf Marktplätzen rechte Hetzer der übelsten Sorte sind. Das ist der Versuch, als brauner Wolf im Schafspelz durchzukommen. Besonders deutlich ist das jetzt wieder geworden, als die AfD-Vorsitzende Petry an den Grenzen den Schießbefehl gegen Flüchtlinge gefordert hat und Frau von Storch vom AfD-Bundesvorstand sogar auf Kinder schießen lassen wollte. Von diesen Interviews und Einträgen in sozialen Netzwerken wollten sie hinterher dann nichts mehr wissen. Doch eins ist doch auch klar: Die Hass-Denke in den Köpfen der AfD ist da und kann auch hinterher nicht mehr relativiert werden. Diese menschenverachtende Hetze entlarvt sich von alleine.

Wie sich die Frage der Auseinandersetzung mit der AfD in der heißen Phase des Wahlkampfes stellt, steht heute – rund anderthalb Jahre vor der nächsten Wahl – gar nicht an. Wir arbeiten als Landesregierung hart, Tag für Tag, damit sich die Frage der Beteiligung der AfD an Fernsehduellen überhaupt nicht stellen wird. So verstehen wir es, für die Werte dieses Landes und für die Demokratie zu kämpfen. So verstehen wir verantwortungsvolle Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft