Anfragen, die zu Diskussionen führen - Hier: Stadtverordneter Jürgen Hansen

Ich freue mich wirklich sehr über die Reaktion von unserem Gelsenkirchener Stadtverordneten Jürgen Hansen (parteilos) im Kommentar zu meiner Veröffentlichung „Herr Töns (MdB SPD) antwortet zur Diätenerhöhung“. Zwar erhalte ich keine 13.860,12 Euro im Monat und habe nicht die Möglichkeit im Bundestag Gesetze zu verabschieden, aber die Fragen sind berechtigt und schaffen Ansätze, über unser derzeitiges demokratisches Modell zu diskutieren. Also habe ich mich der Beantwortung seiner Fragen zugewandt.

„Liebe Sandra,
eigentlich wollte ich nicht mehr auf deinen Beitrag reagieren, aber deine hier dargebotene Analyse verleitet mich doch noch ein paar Worte dazu zu verlieren.

Ich nutze mal deine Vorgehensweise und fange mit 1 an. (Anm.: Langzeitarbeitslose, Unterbeschäftigte, etc.:)

Deine Recherchen haben ergeben das der N. Index im Jahr steigt oder auch fällt. Richtig. Die Diäten nicht. Richtig. Ich möchte jedoch mal den Arbeiter oder Angestellten sehen, dessen Entgelt jährlich schwankt wenn man es an den Index koppelt. Warum in aller Welt sollte dann die Bezahlung eines Abgeordneten steigen oder fallen ?
Das Berechnungsverfahren als geeignet oder ungeeignet zu beurteilen ist eine Frage des Standpunktes. fakt ist das Verfahren ist so wie es ist nun mal aktuell eine Änderung anzuregen ist eine ganz andere Sache.

Meine Antwort:

Es gibt genug Arbeiter und Angestellte, die mit flexiblem Einkommen umgehen müssen. Da kann man sich bei der Leiharbeit, bei Menschen mit Werksverträgen und auch bei der Sozialen Teilhabe mal umhören.

Da Abgeordnete nicht nur Menschen mit Erwerbsarbeit vertreten, wäre ein Index gemessen am verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte ehrlicher. Man könnte darüber nachdenken, dass ein gewisser prozentualer Satz über dem Durchschnitt nicht überschritten werden darf. 2016 betrug das Jährliche Einkommen privater Haushalte im Durchschnitt 21.881 Euro. Das wären pro Monat 1.823 Euro pro Haushalt. Nicht pro Person. (Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung).

Ebenso bietet sich eine Berechnung der Diäten am Reallohnindex an. Dieser ist preisbereinigt und zeigt einmal mehr, wie Preissteigerung Einkommen stagnieren lassen. Aber meine Überlegungen sind noch nicht ganz abgeschlossen und entsprechende Informationen werde ich noch einholen und auch genauer recherchieren müssen.

Zu deine 2. Feststellung (Anm.: Gehaltserhöhungen müssen andere verhandeln, Mehrbedarfe beantragt werden:)

Was du hier als unsolidarisch proklamierst , die Zustimmung eines Abgeordneten zu einem rechtsgültigen aktuellen Verfahren setzt für mich noch lange kein Zeichen sich aus der Armut einer Stadt einer Stadt auszugrenzen. Man muß nicht zwingend mehr Geld haben wollen. das mag deine ganz persönliche Schlussfolgerung sein, dies kannst du aber nicht wie hier geschehen zur Allgemeingültigkeit erheben. Solche Worte passen für mich eher zu einem kommunistischen Leitbild. ( aber auch dies ist meine ganz persönliche Meinung, ohne den Anspruch auf Allgemeingültigkeit. )

Meine Antwort:

Gerne greift man zum Totschlagwort Kommunismus, wenn die SPD kritisiert wird. Das passiert in diesem Umfeld häufig. Wenn ich davon rede, dass Menschen, die nicht an der Macht sitzen, enorme Hürden zu nehmen haben, um überhaupt ihr existenzsicherndes Einkommen zu erhalten, geht es um Gerechtigkeit. Ist dieser Begriff in seinem Wert so geschmälert, dass er mit Kommunismus verglichen wird? Dabei ist Martin Schulz mit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf gezogen. Ist die Bedeutung des Wortes so sehr verloren gegangen? Meinungen sind durch Erfahrungen und Emotionen individuell bewertete Informationen. Argumente sind daher einer Diskussion würdiger.

Zu deiner 3. Frage (Anm.: Der gesetzliche Mindestlohn:)

ja im Bezug auf die Menschen in GE welche im ALG II Bezug stehen haben nicht die Möglichkeit wie ein MdB bestimmten Auswirkungen zu wiedersprechen. Ein Sachverhalt den ich ebenfalls als völlig unbefriedigend empfinde. Hier muss etwas geschehen, ich weiß von Herrn Töns persönlich, das er sich genau dafür einsetzt. Du hast hier völlig Recht, aber ich bitte eines zu bedenken, jede neue Bundesregierung erhält 100 Tage Schonfrist zur Arbeitsaufnahme, und wir haben noch nicht mal eine richtige Bundesregierung. Geben wir doch Markus Töns auch diese Zeit.

Meine Antwort:

Herr Töns argumentiert mit Frau Nahles, nicht mit seiner Position. Und Frau Nahles ist nun nicht die Königin der Glaubwürdigkeit. Immerhin hat sie diesen ungerechten Mindestlohn in ihrer Amtszeit verhackstückt. Herr Töns hätte durchaus die Frage mit seiner persönlichen Position beantworten dürfen. Oder ist es so schlimm, innerhalb der SPD eigene Positionen zu vertreten?

Zu deiner 4. Frage. (Anm.: Der Soziale Arbeitsmarkt/Soziale Teilhabe:)

Die schießt meiner Meinung nach völlig über das Ziel eines konstruktiven Meinungsaustausches hinaus. ......WIE FÜHLT ES SICH AN ..... USW. Bitte Sandra, das ist unter deinem Niveau, nach Gefühlen eines Berufspolitikers zu fragen. Glaubst du im ernst er würde dir seine Gefühle öffentlich preisgeben. Ich würde es auch nicht tun.

Meine Gedanken sind frei.... meine Gefühle auch.....Die offenbare ich höchstens meiner Ehefrau aber niemandem weiter.

Meine Antwort:

Diese Frage ist durchaus angemessen. Denn gemäß § 38 des Grundgesetzes ist zu lesen: "(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Wenn ich davon rede, wir brauchen eine Aufklärung 2.0 inkl. der Psyche, dann trifft dieses Beispiel den Kern der Sache. Wir haben leider nur eine repräsentative keine direkte Demokratie und geben die Stimme ab. Wir geben sie ab an einen Menschen, nicht an ein Programm. Und welche emotionale Grundhaltung dieser Mensch hat, weiß er zumeist selbst nicht, wenn er nicht reflektiert ist.

Daher ist diese repräsentative Demokratie auch mittlerweile gefährlich geworden. Was sind die Beweggründe, die Menschen in Machtpositionen treiben? Ich suche mit dieser Frage nach Menschen, die in der Machtposition den Bezug zur Realität, den Menschen und der Lebenswirklichkeit nicht verlieren. Bei meiner Umfrage der Direktkandidaten zur Landtagswahl schwang stets der Tenor mit „wir machen das schon für Euch.“ Das ist nicht der richtige Weg.

Und wenn ein Abgeordneter, der sich mit einem Kärtchen, dass er durch einen Schlitz einwerfen kann, seine Aufwandentschädigung erhöhen kann, möchte ich wissen, wie es sich anfühlt, wenn zu Hause die Menschen nicht mal ihre Miete bezahlen können. Wo ist da das Gewissen?

Zu deiner 5. Frage. (Anm.: Bekämpfung der sozialen Ungleichheit:)

ich beginne mit einer Gegenfrage: Wie soll Herr Töns authentisch rüber bringen, wenn er dagegen gestimmt hätte damit soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen ?

Herr Töns und das sage ich hier noch einmal hat für einen Mechanismus gestimmt für den es zur Zeit keine bessere Lösung , keine Alternative gibt. Nicht mehr und nicht weniger. Bitte Sandra unterstelle nicht solche Schlussfolgerungen, Das ist schon fast bösartig und auf keinem fall fair.

Meine Antwort:

Genau, Herr Töns hat für einen Mechanismus gestimmt, der nach Besserung ruft. Muss man dann dafür stimmen? Es ist einfach zu sagen, man hat „nur“ für einen Mechanismus gestimmt. Dieser Mechanismus wird aber in der Konsequenz für eine erhöhte Diät sorgen. Dieser Mechanismus ist laut Herr Töns Aussage transparent. Das bedeutet nur, dass der Bürger nur noch besser mit ansehen kann, wie er mit seinen Steuergeldern über den Leisten gezogen wird. Im Zweifel darf man auch mit Nein stimmen oder sich enthalten.

Zu deiner 6. Frage. (Anm.: Reflektion nach der Wahl:)

Gleiche unfaire Schlussfolgerung, haben die Menschen die SPD abgestraft wegen Herrn Töns Diäten-Abstimmungsverhalten. Für mich ausgesprochener Blödsinn. Wir die wir uns ein wenig mit Politik befassen wissen ganz genau warum die SPD solche Einbrüche erlitten hat, genau wie die CDU und andere. Aber das würde zu weit führen hier darauf näher einzugehen. Also bitte Sandra keinen Populismus, das hast du nicht nötig.

Meine Antwort:

Populismus benötigen nur Menschen, die Macht wollen und den Wählern das erzählen wollen, was sie hören wollen. Das hat zum Zweck, dass diese Menschen dem Populisten dazu dienen, in die von ihm erwünschte Machtposition zu kommen. Das kann man gerade besonders bei der AfD beobachten. Daher ist Deine Bezeichnung für mich schon sehr interessant, da ich es mir eben gerade nicht leicht mache und für unbequeme Wahrheiten so manchen Zorn auf mich ziehe.

Ich habe gar nicht das Ansinnen, den Menschen auf´s Maul zu schauen. Im Gegenteil. Es geht bei meinen Anfragen und meiner politischen Arbeit hauptsächlich um mich. ICH will verstehen. Und wenn die SPD mit der CDU vom Wähler abgestraft wurde, kann der Grund durchaus darin liegen, dass die BürgerInnen das Gefühl haben, die Reichen werden reicher und die Armen immer ärmer. Erstaunlicherweise geben einschlägige Analysen den BürgerInnen recht. Und dann stimmt man gleich wieder nach diesem Motto für seine eigene Diätenerhöhung ab.

Zu deiner 7. Frage. (Anm.: AfD:)

Schon die pure Erwähnung einer AfD, einer Partei die Rassismus, Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit propagiert aus deinem Munde katapultiert dich für mich direkt ins Abseits, hinter die Außenlinie. Hier bin ich ganz, ganz nahe bei Markus Töns und seiner Haltung. Schau dir nur den Kommentar von diesem Herrn der AfD an und seine Antwort auf meine Bemerkungen. das schlimme daran sind nicht die Wähler die auf solche ...Kackhausparolen ... reingefallen sind, ( das wird sich egalisieren , wenn sie liefern müssen. ) das schlimme daran ist, das sie selber daran glauben. das Leute daran glauben die an Schaltstellen unserer Demokratie sitzen. ( Polizei, Staatsanwälte usw. )

Solange die daran glauben ist unsere freiheitliche Demokratie in wahrer Gefahr. Solche Staatsfeinde darfst du nicht mal ansatzweise erwähnen, sie sind es nicht wert ihnen überhaupt eine Bühne der Antwort in Form eines Kommentares zu geben.
( das ist aber auch nur meine persönliche Meinung, du magst ja eine andere haben . )

Meine Antwort:

Nicht mal erwähnen darf ich die AfD? Das ist ja eine undemokratische Aussage. Nun, wenn ich für Dich im Abseits bin, arbeitest Du Dich aber ganz schön an mir ab. Wenn die AfD eine Partei ist, die Rassismus, Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit propagiert, gehört sie verboten. Ja, sie tut es. Und sie ist nicht verboten. Das ist nicht gut. Also gilt sie bis dahin als demokratische Partei, die gewählt wird.

Diese Wähler sind viele. Und genau diese Wähler sehen, dass man sich im Parlament selbst das Einkommen erhöhen kann, während man selbst keine Möglichkeit besitzt, seine Existenz zu sichern. Das macht die Menschen wütend und fischbar für geschickte Rechtspopulisten. Das wird sich nicht egalisieren. Das wird sich gerade bei solchen Themen, wie die Diätenerhöhung weiter entzünden.

Auch hier sind wir wieder bei der Psyche. Nicht jeder Mensch kann sich ausdrücken, kennt sich in politischen Prozessen aus. Sie fühlen sich hilflos und warten auf einen, der es macht. Und dann kommen die Rechtspopulisten und reden den Menschen nach dem Mund. Das ist eine Gefahr, mit der wir umgehen müssen.

Seit die NPD vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung der Bedeutungslosigkeit NICHT verboten wurde, haben wir ein richtiges Problem. Eine Partei kann also verfassungswidrig sein, so lange sie keine Bedeutung hat. Das macht was mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir MÜSSEN reden. Auch mit so einem Afdler, mit dem Du Dich in den Kommentaren ausgetauscht hast. Ja, lock sie und sie entlarven sich. War doch gut, was Du geschrieben hast. Mehr davon!

Zu deiner 8. Frage. (Anm.: Mehreinnahmen sinnvoll und gemeinschaftlich einsetzen:)

Mein Geld gehört mir... dein Fazit... ist für mich kleinkariert. Weiß du überhaupt welches Spendenaufkommen ein MdB und nicht nur Herr Töns von seinen Diäten monatlich abgibt ? Ich weiß es noch von meinen damaligen MdL Leuten, den Piraten im Landtag.

Das ist nicht eben eine Kleinigkeit. Ich verrate an dieser Stelle sicher kein Geheimnis, wenn ich behaupte MdB ler und MdL ler werden manchmal als melkbare Kühe betrachtet. Also bitte Sandra Vorsicht mit solchen voreiligen Schlussfolgerungen

Meine Antwort:

Herr Töns hätte darauf antworten können. Hat er nicht.

Mein Fazit zum Schluß:

Viele fragen von dir richtig gestellt, aber völlig falsch interpretiert. Das Bild was du damit von einem Herrn Töns geschaffen hast bei den Leuten die das lesen wird ihm nicht gerecht. Geben wir ihm die zeit um Taten zu vollbringen und demontieren wir nicht einen neuen MdB bereits im Vorfeld bevor er seinen Platz gefunden hat in Berlin.
Jürgen Hansen
-Parteilos-

Mein Fazit zum Schluss:

Herr Töns ist ja nicht der Einzige, es werden ja noch andere Anfragen bei weiteren Abgeordneten folgen. Aber er hat es selbst in der Hand, ein Bild von sich zu geben. Wer im Bundestag sitzt, hat nicht erst gestern mit der Politik angefangen. Sein Engagement für einen neoliberalen Sozialen Arbeitsmarkt mit der Aussage „die Menschen sollen für ihr Geld arbeiten“ sagt mir, welch einen Blick er auf Menschen in einer technologisierten Arbeitswelt hat. Und da bleibe ich dran, in der Hoffnung, eine Korrektur meiner derzeitigen Haltung erleben zu dürfen.

Die direkte Auseinandersetzung mit Politikern muss sein. Reden wir nicht mehr übereinander, sondern miteinander. Das wünsche ich mir auch auf Seiten der BürgerInnen.

Sandra Stoffers
ebenfalls parteilos aber mit vielen Ideen