Andreas Est (CDU): SPD Buer setzt dem Wortbruch zum Parkleitsystem eine „ziemlich unverschämte Krone auf“!

Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet Andreas Est, Vorsitzender der CDU-Buer, die Veröffentlichung der hiesigen Sozialdemokratie zum Thema „Parkleitsystem für Buer“. Zunächst habe die SPD Ratsfraktion der CDU Forderung für den Haushalt entsprochen und diesen „Knackpunkt“ für die Zustimmung der Union zum Haushalt in den Etat aufgenommen.

Nach der Kommunalwahl hat die sozialdemokratisch geführte Verwaltung plötzlich umgesteuert und (mit fadenscheinigen Argumenten) behauptet, ein dynamisches Parkleitsystem entspreche nicht mehr modernen Anforderungen (obwohl Städte wie Heidelberg oder Wolfsburg es mit SPD Unterstützung in 2014 beschlossen haben) . Vollzogen wurde dieser politische Wortbruch der Sozialdemokratie mit der Etatverabschiedung im Dezember 2014.

Soweit, so schlecht. Nun setzt die SPD Buer diesem Wortbruch noch eine „ziemlich unverschämte Krone auf“, so Est wörtlich: Obwohl die SPD sich jahrelang nicht um das Thema Parkleitsystem kümmerte stellt sie sich heute hin und spielt sich zum „Schützer der Interessen der Parkplatzsucher/innen in Buer auf – sie fordert schnellstmöglich ein „statisches Parkleitsystem“ für Buer.

„Meint die SPD denn wirklich, dass die Kundinnen und Kunden der buerschen City nicht wissen WO die Parkplätze liegen? Ich bin sicher, dass ist bekannt! Was sie dank der SPD nicht erfahren ist, wo FREIE Parkplätze liegen. Denn das dafür bei der Verkehrsgesellschaft schon veranschlagte Geld möchte sie nun für andere Dinge ausgeben – ich hoffe, dass es zumindest in Buer landet und beispielsweise in eine funktionierende Grüne Welle oder in die Beseitigung unzähliger Schlaglöcher investiert wird“, erklärt Andreas Est, der zusätzlich anmerkte, er habe lange mit sich gerungen, ob er auf die „üble Provokation“ der buerschen SPD überhaupt reagieren sollte.