SPD- Ratsfraktion Gelsenkirchen

Anbieter in die Pflicht nehmen - E-Scootern Grenzen setzen!

In Gelsenkirchen bieten mittlerweile mehrere Anbieter an, im öffentlichen Raum geparkte E-Scooter per App freizuschalten und zur Fahrt zu nutzen. Insbesondere für kurze Strecken werden die Roller, die mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20km/h gefahren werden können, gern genutzt.

Leider gehören aber unangemessen abgestellte und umgestürzt im Weg liegende Scooter sowie eine rücksichtslose Fahrweise und Unfälle mit Sach- oder Personenschäden auch zur Realität.

^{Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadtverordnete Taner Ünalgan:}

„Wir begrüßen aus vielen Gründen die Alternativen zum Einsatz von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und halten grundsätzlich auch die E-Scooter für ein geeignetes Fortbewegungsmittel auf kurzen Strecken.

Es besteht jedoch die dringende Notwendigkeit, dass Anbieter die Zweiräder innerhalb der Innenstädte einschränken oder sperren und so die Fußgängerinnen und Fußgänger nicht unnötig einer Gefahr aussetzen. Abgesehen von Sicherheitsaspekten tragen falsch abgestellte oder liegende Roller nicht zum positiven Stadtbild bei.

Eine Lösung dieser Situation wäre durch die „Geofencing“-Technologie möglich und wird in anderen Städten so oder ähnlich bereits praktiziert. Virtuell werden Zonen geschaffen, in denen die Fahrzeuge nicht geparkt, bewegt oder nur langsamer gefahren werden können.

Den Einsatz einer solchen Technologie oder ähnlichen Einschränkungen halte ich auch in Gelsenkirchen für unabdingbar. Andernfalls wäre nur ein generelles Verbot die Alternative.“

„Es ist richtig und wichtig, dass die Stadt Gelsenkirchen und die Polizei vereinbart haben, konsequenter in der Sache vorzugehen. Dennoch ist es zwingend notwendig, die Anbieter in die Pflicht zu nehmen!“, Fügt Manfred Peters, Sprecher der SPD im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz hinzu.