AfD-Antrag zum Konsens gegen Extremismus mit schlapper Begründung von der Tagesordnung gefegt

Am Donnerstag, 21. Mai 2015 wurde der Antrag zum "Gelsenkirchener Konsens gegen Extremismus", mit der schlappen Begründung, man hätte sich in der Sache eh schon positioniert, von der Tagesordnung gestrichen. Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland fragt sich allerdings, was so schlimm daran gewesen wäre, dieses Lippenbekenntnis noch einmal schwarz auf weiß zu verifizieren. Den Konsens können Sie hier nachlesen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gelsenkirchen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Bei uns leben seit Jahrzehnten Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität, Religion und Kultur friedlich mit- und füreinander. Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber Benachteiligten, Aufgeschlossenheit für andere Kulturen und Religionen und der Schutz von Minderheiten gehören zur Geschichte und zum Selbstverständnis unserer Stadt.
Meinungsfreiheit und eine offene, gewaltfreie Diskussionskultur - innerhalb der Grenzen unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung - gehören zu unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Wir treten gemeinsam aktiv gegen Rechts- und Linksextremismus, gegen Rassismus sowie religiösen Fanatismus in unserer Stadt ein. Wir verurteilen sämtliche fremdenfeindliche Ideologien und Aktivitäten. Wir treten entschieden allen Versuchen von extremistischen Parteien und Organisationen entgegen, die friedliche Ordnung in unserer Stadt zu stören und unsere Bürger zu gefährden. Wir verurteilen jegliche Gewalt gegen unsere zivile Gesellschaft und wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmende Tendenzen, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen.
Begründung: Das BKA registriert bereits im Verfassungsschutzbericht 2013 eine rasant zunehmende Zahl von politisch motivierten Gewalttaten. Zwei Aspekte werden in diesem Bericht besonders hervorgehoben - die erneut ansteigende Zahl von fremdenfeindlichen Gewalttaten sowie ein enormer Anstieg linksextremistischer und religiöser Gewalt. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen soll mit diesem Konsens ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser Übergriffe setzen und zugleich seine Entschlossenheit demonstrieren, sich gegen jede Art von politisch, religiös oder fremdenfeindlich motivierter Gewalt zu stellen.