Ärztemangel: Sachlichkeit statt Parteipolitik

Zur WAZ-Berichterstattung vom 08. Oktober 2016 über die Ausführungen von Frau Ossowski zum Thema Ärztemangel erklärt Andreas Batzel, sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz:

„Das Verhalten der SPD bei den Beratungen der Prüfaufträge zum Haushalt hat nicht nur bei der CDU, sondern auch bei Vertretern anderer Parteien im Fachausschuss für Unverständnis gesorgt. Wie bereits in 2015 erleben wir auch dieses Jahr, dass die SPD im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz unsere Prüfaufträge zum Haushalt ablehnt und keine eigenen erarbeitet.
Die erneuten Ausführungen von Frau Ossowski können wir nur auf Parteipolitik zurückführen. Sinn und Zweck unseres Prüfauftrags war keineswegs der, dass eine Einstellung von Ärzten durch die Stadt erfolgen soll.
Als CDU-Fraktion haben wir uns schon seit längerer Zeit mit dem Thema des drohenden Ärztemangels in Gelsenkirchen beschäftigt. Immer mehr niedergelassene Ärzte scheiden altersbedingt aus und es rücken nicht genügend junge Ärzte nach. Es geht vielmehr darum, dass Rahmenbedingungen in der Stadt verbessert werden, damit sich Ärzte in Gelsenkirchen niederlassen. In diesem Zusammenhang müsste in Gelsenkirchen beispielsweise durch angemessenen Wohnraum und eine gute Infrastruktur ein attraktives soziales Umfeld für junge Ärztinnen und Ärzte geschaffen werden. Beispielsweise könnte durch Image- bzw. Werbekampagnen in Gelsenkirchen versucht werden, junge Ärzte auf Gelsenkirchen aufmerksam zu machen.
Dass es sich um die Rahmenbedingungen und nicht um eine Anstellung von Ärzten handelt, sollte Frau Ossowski als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD und auch spätestens seit der Sitzung des Fachausschusses vom 05. November 2015 wissen. In dieser Sitzung ist auf Initiative der CDU-Fraktion die Entwicklung der ärztlichen Versorgung thematisiert und mit einem Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung diskutiert worden.
Unser Anliegen ist es, dass proaktiv gehandelt wird und nicht erst dann wenn es zu spät ist. Dazu würden wir gerne wissen, welche Mittel und welche Maßnahmen durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden bzw. geplant sind.
Die SPD hat in der letzten Zeit mehrfach betont, wie wichtig eine Zusammenarbeit der Parteien zum Wohle unserer Stadt sei. Umso mehr verwundert es uns, dass dies in Fachausschuss nicht möglich zu sein scheint. Die Sicherung der ärztlichen Versorgung im Stadtgebiet ist aus unserer Sicht viel zu bedeutend um es aus parteitaktischen Gründen und durch Zuständigkeitsverweise nicht anzugehen.
Auch ist es für uns nicht nachvollziehbar, wieso die SPD und nicht die Verwaltung darüber entscheiden soll, ob ein Prüfauftrag für den Haushalt relevant ist oder nicht. Es verbleibt ein einziger Grund für die ablehnende Haltung: Der Prüfauftrag ist von der CDU und damit aus Sicht der SPD von der falschen Partei gestellt worden. Ein derartiges Verhalten trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren. Auch ist es aus unserer Sicht nicht förderlich im Zusammenhang mit diesem ernsten Thema von einer „Märchenstunde“ zu sprechen.
Es wäre begrüßenswert wenn wir zu einer sachlichen Debatte und weg von der Parteipolitik gelangen würden.“