Maikundgebungen in der Emscher-Lippe-Region nur online

1. Mai: Mit Anstand Abstand halten: Solidarisch ist man nicht alleine!

Zum 1. Mai 2020 ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Emscher-Lippe-Region auf: „Mit Anstand Abstand halten: Solidarisch ist man nicht alleine!“ Wegen der anhaltenden Corona-Krise begehen die Gewerkschaften und der DGB den Tag der Arbeit 2020 nicht klassisch auf der Straße, sondern online.

DGB-Regionsgeschäftsführer Mark Rosendahl erklärt: „Der DGB muss wie alle Betriebe seine Arbeitsweise und seine Aktionsformen an die aktuellen Gegebenheiten anpassen.“ Deswegen hat der DGB Emscher-Lippe in seinem neuen Youtube-Kanal zahlreiche kurze Videos mit Kulturbeiträgen, Statements aus Gewerkschaften und Politik sowie Beiträgen der Gewerkschaftsjugend zusammengestellt. Auch die Stadtspitzen kommen wie bei normalen Maikundgebungen zu Wort. Die Beiträge sind auf Youtube zu finden und werden auf der Homepage des DGB Emscher-Lippe sowie seinem Facebook-Auftritt verlinkt. Sie werden auch über den 1. Mai hinaus zugänglich bleiben.
Auf Bundesebene produziert der DGB am 1. Mai von 11 bis 14 Uhr einen Livestream aus der Berliner Hauptverwaltung als unterhaltsames Programm mit Kulturprogramm und kurzen Reden. Auch dieser wird beispielsweise bei Youtube und Facebook zu sehen sein.
Das Motto des diesjährigen Tags der Arbeit lautet „Solidarisch ist man nicht alleine!“ Dazu Rosendahl: „Das ist schon lange vor Corona beschlossen worden. Das Thema ‚Solidarität‘ erlangt in der Krise jetzt aber eine besondere Bedeutung, die vielen Menschen noch vor ein paar Monaten als überholt erschien. Die Notwendigkeit, den Nächsten zu helfen, ist überall augenscheinlich und wird praktiziert.“
Der DGB befürchtet große soziale Verwerfungen aufgrund der aktuellen Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Kluft zwischen Armut und Reichtum wirke sich jetzt besonders stark aus. So seien die Sorgen von Menschen mit großen Häusern und Gärten sowie finanziellen Reserven sicherlich weniger bedrohlich als bei Familien mit Kindern in kleinen Mietwohnungen oder alleinstehenden Menschen in Rente. Auch bei der Bildung sieht Rosendahl große Risiken: „Schon zuvor hatten Kinder aus Familien mit wenig Einkommen nachweislich schlechtere Bildungschancen als Nachkommen aus reicheren Haushalten. Mit einer schlechteren technischen Ausstattung und Eltern, die aufgrund ihres eigenen Bildungsniveaus nicht gut helfen können, verschärft sich das Problem in Zeiten der Schulschließungen enorm.“
Die Gewerkschaften in der Emscher-Lippe-Region fordern als Lehre aus der Krise eine deutliche Aufwertung und Stärkung des Sozialstaats. Es zeige sich deutlich, wie wichtig seine Errungenschaften sind. Kurzarbeit, Arbeitslosenversicherung und Hilfspakete des Staates seien wichtige Mittel, um die Folgen des wirtschaftlichen „Lockdowns“ für Unternehmen und damit auch Beschäftigte abzumildern. Es zeige sich laut DGB auch, dass die bisher erfolgten Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge der falsche Weg waren. „Alten- und Krankenpflege gehören in staatliche oder gemeinwirtschaftliche Hand und dürfen nicht zum Anlage- oder Renditeobjekt werden“, fordert Rosendahl. Für die Region Emscher-Lippe regt der DGB einen gesellschaftlichen Diskurs mit den Städten, dem Kreis, den Verbänden, Kirchen, Kultur, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft an, um solidarisch die soziale und kulturelle Infrastruktur zu retten und für die Zukunft zu stärken. Damit dies gelingen kann, sei auch eine erhebliche finanzielle Entlastung der Kommunen notwendig, deren sämtliche Haushaltssicherungsbemühungen der vergangenen Jahre nach Auffassung des DGB bereits jetzt pulverisiert seien. Denn zusätzliche Ausgaben durch höhere Sozialtransfers und geringere Einnahmen von Gewerbesteuer und Einkommensteuerumlage treffen die Städte im Ruhrgebiet besonders stark. Mark Rosendahl fordert: „Für die Städte muss ein Schutzschirm des Bundes greifen und die sozialen Transferkosten komplett übernehmen.“
Der DGB und seine Gewerkschaften stehen für Mitbestimmung in den Betrieben und gute Tarifverträge. Dies gilt laut Rosendahl insbesondere in der derzeitigen Krise: „Wir wollen, dass viel mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich werden. Die Pflege- und Erziehungsberufe müssen endlich ein Tarifniveau erreichen, das ihre gesellschaftliche Leistung anerkennt. Und natürlich fordern wir auch weiterhin gute Arbeit, eine sichere gesetzliche Rente, einen starken Staat und ein soziales Europa. Dies darf nicht wegen Folgekosten der Corona-Krise geopfert werden.“
Der DGB unterstützt die Neuorganisation der Arbeit in Betrieben und Verwaltungen unter Einhaltung hygienischer Standards, die jetzt erforderlich sind. Der DGB-Regionsgeschäftsführer appelliert an alle, Rücksichtnahme und Einsicht in die Notwendigkeit zu zeigen: „Dafür brauchen wir Solidarität!“