FDP blockiert Gesetzesentwürfe

VdK: Wir alle brauchen eine verantwortungsvolle Regierung

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, übt scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. „Mit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetzt“, so Bentele. „Menschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre jeweiligen Interessen ernst zu nehmen. Grundsatzpapiere sind nicht die Lösung, und die Wirtschaft auf Kosten des Sozialstaates zu fördern, ist keine verantwortungsvolle Politik.“
Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags sind eindeutig: eine Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut, ein Tariftreuegesetz zur Stärkung fairer Löhne, ein angemessener Pflegelohn für pflegende Angehörige, ein stabiles Rentenniveau und flächendeckende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung. Diese Maßnahmen stehen für eine gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gesehen werden und Care-Arbeit sowie Erwerbsarbeit gleichermaßen geschätzt werden.
„Für mich ist es unverständlich, wie man dem im Weg stehen kann. Die Menschen wollen keine öffentlichen Streitereien, sie wollen eine verantwortungsvoll handelnde Regierung“, sagt Verena Bentele. „Zu all diesen Themen liegen bereits verabschiedungsreife Gesetzesentwürfe vor, doch die FDP blockiert“, kritisiert Bentele. Die Begründung: Sparzwang. Doch dieser Kurs hemmt nicht nur den wirtschaftlichen Fortschritt, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden.
Bentele fordert Einigkeit der Regierung, damit nötige Reformen umgesetzt werden: „Anstatt sich in endlosen Streitereien zu verlieren, immer wieder neue Papiere zu präsentieren, müssen alle Koalitionspartner jetzt Verantwortung übernehmen und handeln – für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.“