Aus dem Stadtteil Rotthausen

Stadt Gelsenkirchen übt Vorkaufsrecht für vier Problemimmobilien aus

Gelsenkirchen. Die maroden Gebäude Steeler Straße 163, 165 und Achternbergstraße 33, 35 gelten als Schandfleck im Stadtteil und sind aufgrund ihrer exponierten Lage am Stadtteileingang Rotthausen im Kreuzungsbereich von Steeler Straße und Achternbergstraße weithin sichtbar.

Die Stadtverwaltung konnte nun erfolgreich das gemeindliche Vorkaufsrecht für die vier Schrottimmobilien zu Gunsten der Gelsenkirchener Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (ggw) ausüben. „Es freut mich sehr, dass durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der ggw, insbesondere an dieser exponierten Lage des Stadteingangs, ein weiteres Zeichen für den zielgerichteten Umgang mit Problemimmobilien und die zukunftsorientierte Entwicklung des Stadtteils Rotthausen und der Stadt Gelsenkirchen gesetzt werden kann“, erklärte Stadtbaurat Christoph Heidenreich.

^{Städtisches Vorkaufsrecht}

Die vier in Rede stehenden Gebäude waren Bestandteil eines großen Immobilienpakets, das von einer niederländischen an eine deutsche Immobiliengesellschaft verkauft wurde. Im Rahmen des Vorkaufsrechtsverfahrens hatte die Stadt der Käuferin die Chance eingeräumt, die Gebäude in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Hieran hatte die Käuferin jedoch kein Interesse. Aus diesem Grunde hat die Stadtverwaltung von ihrem Recht Gebrauch gemacht, dass ihr zustehende Vorkaufsrecht auszuüben. Rechtliche Grundlage hierfür bildet die Novellierung des Baugesetzbuches, das Kommunen ein Vorkaufsrecht für so genannte Schrottimmobilien einräumt, sofern diese bauliche Missstände aufweisen und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das soziale oder städtebauliche Umfeld haben.

^{Neugestaltung des Stadtteileingangs}

Mit Übernahme der Objekte verpflichtet sich die ggw zur Entwicklung der Flächen im Rahmen der städtebaulichen Neugestaltung des Stadtteileingangs im Kreuzungsbereich von Steeler Straße und Achternbergstraße im Sinne des integrierten Entwicklungskonzepts für Rotthausen. Möglich wird das Vorgehen, da die Stadt im Rahmen des Modellvorhabens Problemimmobilien finanziell durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund unterstützt wird.

_{Landesweites Förderprogramm}

Stadtverwaltung, ggw und auch die Stadterneuerungsgesellschaft SEG ziehen bereits länger erfolgreich an einem Strang, wenn es darum geht, die Wohnquartiere durch Minderung der negativen Auswirkungen von Problemimmobilien aufzuwerten und ungesunde Wohnverhältnisse zu verhindern. NRW-weit konnten mit dem Förderprogramm in insgesamt 14 Städten 72 Problemimmobilien erworben werden; 29 davon allein durch die Stadt Gelsenkirchen. Vor diesem Hintergrund ist auch der aktuelle Fall als Beispiel einer erfolgreichen Kooperation zwischen Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen einzuordnen.