Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach: Es geht nicht nur um Solingen, es geht um unser Land

^{Nach dem heimtückischen Anschlag während der Feier zum Stadtjubiläum am vergangenen Freitag reiste heute Bundeskanzler Olaf Scholz nach Solingen.}

Am Ort des Anschlags am Fronhof legte er zusammen mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, dessen Stellvertreterin Mona Neubauer und NRW-Innenminister Herbert Reul Rosen ab und gedachte der Opfer. Zuvor hatte sich der Bundeskanzler zusammen mit den anderen politischen Gästen im Rathaus nach der Lage erkundigt, in der sich die Stadt nach dem Anschlag am Freitag befindet. Anschließend traf sich Scholz in der Gläsernen Werkstatt mit Hilfs-, Einsatz- und Rettungskräften, die nach dem Attentat vor Ort waren. Er dankte ihnen für ihren Einsatz und zollte ihrer Arbeit höchste Anerkennung. Das emotionale und offene Gespräch habe ihn sehr berührt, erklärte der Kanzler im Anschluss.

„Wir trauern um die Toten, wir haben mit den Angehörigen um das Leben der Verletzten gebangt. Und natürlich trauern wir mit allen in der Stadt und in Deutschland, die dieses Ereignis ganz unmittelbar in ihrem Herzen erleben. Das ist eine Tat, die uns alle bewegt“, sagte der Bundeskanzler. Und er machte deutlich: „Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle. Er bedroht unser Leben und unser Miteinander. Aber das ist auch das, was diejenigen, die solche Anschläge planen und durchführen, immer beabsichtigen. Und das ist etwas, das wir niemals hinnehmen werden.“ Scholz kündigte neue Regelungen an, um solche Taten zukünftig besser verhindern zu können - etwa eine Verschärfung des Waffenrechts und eine konsequente Umsetzung der bereits beschlossenen Regelungen zur Abschiebung. Zudem müsse irreguläre Migration verringert werden.

Seinen Dank richtete der Bundekanzler auch noch einmal öffentlich über die Medien an die Helferinnen und Helfer, die nach dem Attentat zur Stelle waren. Sie hätten sich in die Situation hineinbegeben und Menschenleben gerettet. Viele Tage, Wochen und Monate würden sie aber nun brauchen, um das Erlebte zu verarbeiten. „Wir alle sind mit Ihnen. Sie haben unsere Solidarität verdient.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, „Die Menschen haben zurecht die Erwartung, das dem Attentat nicht nur Worte, sondern Taten folgen“. Dazu gehöre auch, dass klar benannt werden müsse, wenn etwas schiefgelaufen sei. Zudem erklärte Wüst, es müssten nun zügig Schlupflöcher geschlossen werden, damit es weniger Menschen gelinge, sich unrechtmäßig in Deutschland aufzuhalten. „Dazu gehört es auch, gegebenenfalls auch Menschen schneller nach Syrien oder nach Afghanistan abschieben zu können. Daran müssten alle Ebenen gemeinsam arbeiten, um den Behörden die Arbeit zu vereinfachen. „Wir müssen prüfen, ob unsere Behörden mit den Rechten ausgestattet sind, die sie brauchen.“ Und: „Diese freie Gesellschaft lässt sich nicht niederringen. Aber sie muss auch wehrhaft sein und auf einen Stand versetzt werden, der dieser Herausforderung angemessen ist.“

Oberbürgermeister Tim Kurzbach dankte dem Bundeskanzler und dem NRW-Ministerpräsidenten für ihren Besuch. Es sei ein gutes Zeichen, dass man zu Dritt beraten habe – vom Bund über das Land bis zur Kommune -, was jetzt zu tun sei. Und es sei ein gutes Zeichen, dass man die Zeit gehabt habe, lange mit den Einsatzkräften zu sprechen und ihnen vor allem zuzuhören.

Mit aller Deutlichkeit wies er darauf hin, dass alle Debatten, die nun geführt werden, auch an anderen Orten geführt werden müssen. „Es geht nicht nur um Solingen, es geht um unser Land.“ In Solingen stehe man auf jeden Fall zusammen. „Wir lassen niemanden allein in der Trauer. Wir werden auch unsere Stadt nicht alleine lassen.“ Der OB appellierte eindrücklich, Solingen und seinen Menschen in dieser Situation Respekt zu erweisen und vor allem auch Ruhe zu gönnen. Solingen dürfe nicht zur Plattform für politische Auseinandersetzungen werden, die hier nicht hergehörten.

Als Oberbürgermeister vertraue er darauf, dass die Solingerinnen und Solinger eines Tages auch wieder fröhlich miteinander feiern können: „Das ist das, was der Mensch braucht: Gemeinschaft in einer Stadt und Freunde. Bei aller Trauer werden wir uns das niemals nehmen lassen.“