Nehmen die Arbeitgeberverbände Tarifverhandlungen wieder auf?

ÖPNV: VKA hat es in der Hand, weitere Streiks zu vermeiden

Die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erneut aufgefordert, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr einzutreten, um weitere Streiks zu vermeiden.

In einem Schreiben an den Hauptgeschäftsführer der VKA, Niklas Benrath, betont Behle: "Sie haben es jetzt in der Hand, weitere Streiks zu vermeiden. Überdenken Sie Ihre Verhandlungsblockade und machen Sie Verhandlungen in der nächsten Woche möglich."

Behle forderte die VKA auf, bis Freitagmorgen. 02 Oktober. 2020 mitzuteilen, ob sie bei ihrer Ablehnung zu Verhandlungen für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag bleibe. Im Fall einer weiteren Ablehnung werde ver.di noch am Freitag weitere Warnstreiks ankündigen müssen.

Aus Sicht von ver.di sei die Haltung der Arbeitgeber, keine Tarifverhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsbetriebe aufnehmen zu wollen, unverständlich und den Beschäftigten gegenüber auch nicht erklärbar, so Behle. "Dies haben die Beschäftigten, die zu 90 Prozent unserem gestrigen Streikaufruf gefolgt sind, auch deutlich gemacht. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im ÖPNV muss es um eine Attraktivierung der Arbeitsplätze und eine deutliche Reduzierung der Belastungen der Beschäftigten gehen." Nur mit besseren Arbeitsbedingungen könnten die bis 2030 benötigten 100.000 Neubeschäftigten in der Branche gewonnen werden. Bundesweit einheitliche und gerechte Arbeitsbedingungen könnten nur mit der VKA als Spitzenverband verhandelt werden.

ver.di hatte den Warnstreik bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Damit konnten sich die Fahrgäste größtenteils auf den Ausfall des ÖPNV einstellen. Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten hatten sich an dem bundesweiten Warnstreik gegen die Verhandlungsverweigerung der Arbeitgeber beteiligt. In den meisten Städten blieben alle Busse und Bahnen auf den Betriebshöfen. "Wir hoffen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass die Arbeitgeber ihre Verweigerung zu Verhandlungen überdenken und damit weitere Streiks unnötig machen", so Behle.

Im Tarifkonflikt mit bundesweit 130 ÖPNV-Unternehmen will ver.di bundesweit einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste erreichen. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Die VKA lehnt diese Verhandlungen ab. ver.di fordert für die 87.000 Beschäftigten Entlastung und angemessenen Ausgleich für unvermeidbare Belastungen.
Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden.

ver.di hat darüber hinaus in den einzelnen Bundesländern regional spezifische Forderungen aufgestellt. Diese werden separat mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) in den Bundesländern verhandelt. Diese Verhandlungen verliefen bisher ergebnislos. In einigen Ländern fordern die Kommunalen Arbeitgeberverbände erhebliche Einschnitte von den Beschäftigten, zum Beispiel die Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Quelle: ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand