Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten

Gewerkschaften und Verbände warnen vor Kürzungen im Sozialstaat

Ein breites Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Gewerkschaft Verdi warnt vor Kürzungen im Bereich des Sozialstaats. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 müsse sicherstellen, dass nicht auf Kosten des sozialen Friedens gespart werde.

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist Teil des Bündnisses.

“In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven”, heißt es in dem Offenen Brief der Verbände an die Bundesregierung. Wichtige Einrichtungen und Dienste der sozialen Arbeit dürfen nicht auf der Streichungsliste des Finanzministers stehen, sondern müssen gestärkt werden, um Demokratie und Zusammenhalt zu verteidigen.

Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß: “Mit unseren Kitas und Pflegeeinrichtungen, mit den Beratungsstrukturen für Migrant*innen und Geflüchtete, mit dem Engagement junger Freiwilligendienstleistender und vielen weiteren Angeboten tragen die Wohlfahrtsverbände entscheidend dazu bei, dieses Land am Laufen zu halten. Unsere soziale Arbeit ist keine “Einsparmasse”, sondern das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir sorgen mit unseren Angeboten auch für Prävention und verhindern so hohe Folgekosten für den Sozialstaat. Der Finanzminister darf nicht verkennen, welche fatalen Auswirkungen Kürzungen in diesem Bereich hätten. Deshalb können wir vor einem Zerschlagen der Infrastruktur nur warnen.”

Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege macht deutlich, dass die finanzielle Lage in der sozialen Arbeit bereits heute dramatisch ist: Knapp zwei Drittel der sozialen Einrichtungen mussten in den letzten beiden Jahren bereits Angebote kürzen oder einstellen; drei Viertel erwarten weitere Einschränkungen im nächsten Jahr.

“Vor dem Hintergrund des bereits drastischen finanziellen Drucks können wir keine weiteren Kürzungen mehr hinnehmen. Wer in dieser Lage weitere Mittel aus der sozialen Infrastruktur abzieht, spielt mit der Zukunft der Menschen in unserem Land”, so Groß.