Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski nimmt Forderungskatalog mit nach Düsseldorf.

Gespräch mit Ministerin Ina Scharrenbach soll Unterstützungsmöglichkeiten bei der Bewältigung der Zuwanderung aus Südosteuropa ausloten

Oberbürgermeister Frank Baranowski fährt am heutigen Freitag 13. September 2019 erneut zu einem Austausch über die Entwicklung der Zuwanderung aus Südosteuropa nach Düsseldorf, um mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, über mögliche Lösungen und Unterstützungen für die Kommunen zu beraten. Im Gepäck hat er eine lange Liste von Forderungen zur Lösung der Probleme in den von Zuwanderung betroffenen Kommunen.

„Die Verschiebebahnhöfe müssen endlich beendet werden. Düsseldorf verweist auf Berlin, Berlin verweist auf Brüssel und Brüssel verweist wieder zurück“ so OB Frank Baranowski, der dieses Hin und Her aus Städtischer Sicht für mehr als unbefriedigend hält. „Ich erwarte konkrete Lösungsvorschläge und Unterstützung auch von der Landesregierung in Düsseldorf.“

Immer wieder muss Gelsenkirchens Oberbürgermeister vor Ort erläutern, dass die Stadt nicht die Freizügigkeit der Europäischen Union aufheben kann, auch wenn jedem in Gelsenkirchen die Probleme, die im Zusammenhang mit der Zuwanderung in den Quartieren auftreten können, nur zu bewusst sind.

„Die Armutszuwanderung ist von den Kommunen nicht allein zu schultern. Es kann nicht sein, dass mit dem Schicksal von Menschen aus Südosteuropa und ihren schwierigen Lebensumständen unter Ausnutzung Europäischer Regelungen Geld gemacht und Sozialsysteme ausgehöhlt werden – und dass dabei, quasi als Nebeneffekt, das gute Zusammenleben in den Kommunen gefährdet wird“, so Frank Baranowski.

Immer wieder hat Oberbürgermeister Frank Baranowski auf die Herausforderungen hingewiesen, die mit der Zuwanderung aus Südosteuropa einhergehen und die Situation in Brüssel, Berlin und Düsseldorf eindringlich beschrieben. „Leider lassen tragfähige Lösungen noch auf sich warten.