Weitere Verdopplung des Kommunalen Ordnungsdienstes in den nächsten drei Jahren

Dreistufiger Ausbau und strategische Neukonzeption/ OB Welge: „Präsenter, dichter dran“

Gelsenkirchen. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Gelsenkirchen hat sich in den letzten Jahren als wichtiger Baustein zur Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet fest etabliert. Um auch künftig auf Lage und Bedarf angepasste Leistungen erbringen zu können, soll der KOD stetig weiterentwickelt werden.
Im Juli hatte Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge den Auftrag zum weiteren Ausbau und zur Neukonzeption des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) gegeben. Am Dienstag, 21. September, hat sie die Pläne für einen dreistufigen Ausbau und eine strategische Neuausrichtung vorgestellt.

^{Ab 2024 dann 100 Kräfte im KOD}

Bis zum Jahr 2024 sollen die Einsatzkräfte des KOD schrittweise von derzeit 50 auf 100 verdoppelt werden. Bereits im kommenden Jahr werden 20 weitere Einsatzkräfte ihren Dienst aufnehmen.
„Wir beobachten mit Sorge nicht nur in Gelsenkirchen in den letzten Jahren allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen, die sich durch gesunkenen Respekt und fehlende Rücksichtnahme äußern – untereinander und gegenüber der eigenen Stadt. Wir haben zudem bei uns in einigen Stadteilen seit einigen Jahren sehr spezifische und herausfordernde Situationen.“, skizzierte Oberbürgermeisterin Karin Welge und stellte weiter fest: „Wir registrieren gleichzeitig das stark gestiegene und sehr berechtigte Ordnungs- und Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wollen wir nicht zuletzt in unseren beiden Innenstädten die Aufenthaltsqualität sichern und erhöhen.“

Deshalb, so die Oberbürgermeisterin weiter, sei auch eine Neukonzeption des KOD erforderlich, um in den Stadtteilen und bei Streifen noch näher und noch schneller am Ort des jeweiligen Geschehens sein zu können: „Wir werden präsenter sein als bisher schon. Wir werden noch dichter dran sein als bisher“, so Karin Welge.

„Die Neuorganisation sieht vor, das die derzeit fünf Dienstgruppen mit ihren jeweiligen Aufgabenbereichen auf zwei zentrale Aufgabenbereiche konzentriert werden. Bereits für das Jahr 2022 ist es das Ziel, die Kräfte zu bündeln und verstärkt in den fünf Bezirken der Stadt sowie im Streifendienst präsent zu sein“, erläuterte Hans-Joachim Olbering, Leiter des Referates Sicherheit und Ordnung der Stadt Gelsenkirchen.

Im Jahr 2022 soll der Streifendienst von 08:00 bis 22:00 Uhr unterwegs sein. Eine weitere Ausdehnung der Einsatzzeiten wird derzeit noch geprüft. Dazu werden auch die Erfahrungen mit der neu eingeführten 24/7-Leitstelle ausgewertet. Mit ersten Ergebnissen ist zu Beginn des Jahres 2022 zu rechnen.

^{Künftig in allen fünf Stadtbezirken präsent}

In allen fünf Bezirken der Stadt sind Bezirksdienste geplant. So ist in jedem Stadtbezirk ein Standort vorgesehen, der zum Beispiel an Stadtteilbüros oder auch an neue Projekte wie Integrative Präventionsarbeit in Ückendorf angekoppelt werden kann. „Dort sollen auch regelmäßig Sprechstunden angeboten werden. Ziel ist es aber, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht im Büro sitzen, sondern auf der Straße sind“, erläuterte Olbering.

Herzstück zur Steuerung der KOD-Einsatzkräfte bleibt die Leitstelle für öffentliche Sicherheit und Ordnung, die in ihrer Ausstattung laufend an die Erfordernisse angepasst wird.

„Denn Ausbau und Neukonzeption erfordern auch eine verbesserte Ausstattung des KOD“, so Hans-Joachim Olbering. Als Beispiel nannte er neben dem steten Ausbau der Leitstelle auch die Beschaffung von Digitalfunkgeräten und neuen Fahrzeugen. „Auch hier ist es das Ziel, unsere Präsenz und unsere Einsatzmöglichkeiten noch einmal zu erhöhen“, verdeutlichte der Referatsleiter.
Neben der Präsenz in den Stadtbezirken werde es auch weiterhin mobile Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger geben, kündigte Olbering an.

Der Ausbau des KOD und seine Neukonzeption sind mit Mehrkosten verbunden. Kostet der KOD bisher über 3 Millionen Euro im Jahr, so betragen die Mehrkosten in der ersten Ausbaustufe mehr als 1,5 Millionen Euro. Nach Abschluss der dritten Ausbaustufe kostet der KOD jährlich rund 6, 7 Millionen Euro.

^{Begleitet durch ein neues Konzept aufsuchender Sozialarbeit}

„Das ist uns unsere Stadt allemal wert. Denn das Zusammenleben in Sicherheit und Ordnung ist ein sehr hohes Gut und das Fundament für eine funktionierende Nachbarschaft “, betonte die Oberbürgermeisterin. „Wir setzen damit fort, was wir bereits vor Jahren entwickelt haben.“ Sie unterstrich aber auch: „Mit dem Ausbau des KOD sind nicht von heute auf morgen alle Probleme gelöst. Und irgendwann gibt es auch eine Grenze für eine Kommune. Der KOD kann auch kein Ersatz für polizeiliche Aufgaben sein. Die Verstärkung von Ordnungsbehörden kann und darf am Ende kein Ersatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegenseitige Achtung sein. Die Basis für unser Miteinander sollten nicht uniformierte Kräfte, sondern wechselseitiger Respekt und eine engagierte Zivilgesellschaft sein.“

Außerdem, so die Oberbürgermeisterin weiter, müsse der präventive, der sozialpädagogische Bereich ebenfalls intensiviert werden: „Zu gegebener Zeit werden wir auch ein Konzept zur aufsuchenden Sozialarbeit, das mobile Jugendarbeit und Streetwork umfasst, vorstellen. Derzeit wird noch daran gearbeitet.“

Bestimmte Problemlagen in Zusammenhang mit Schrottimmobilien ließen sich zudem nur langfristig lösen, indem die Ursachen behoben werden. Oberbürgermeisterin Karin Welge betonte, dass sie sich auch weiterhin in Gesprächen mit Bund und Land für eine städtebauliche Lösung und einen millionenschweren Aufkauffonds für Problemimmobilien einsetze.