OB Frank Baranowski: „Einschränkungen müssen nachvollziehbar bleiben“
Corona-Maßnahmen: „Nicht an Parlamenten vorbei entscheiden“
- OB Frank Baranowski: „Einschränkungen müssen nachvollziehbar bleiben“
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Oberbürgermeister Frank Baranowski hält die am Mittwoch. 28. Oktober. 2020 von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verkündeten Einschränkungen für „mindestens stark erklärungsdürftig“.
Frank Baranowski wörtlich: „Wenn Theater und Museen mit Hygienekonzepten geschlossen werden, Schulen und Einkaufszentren aber geöffnet bleiben, dann muss das erklärt werden, sonst gibt es keine Akzeptanz. Gaststätten und Fitnessstudios haben aufwändige Hygienekonzepte erstellt und müssen jetzt schließen, obwohl es dort bisher kein Infektionsgeschehen gegeben hat.“
Was Oberbürgermeister Frank Baranowski besonders stört, ist die mangelnde Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente: „Mich nervt, dass hier wieder einmal per Pressekonferenz regiert wird, kaum erklärt wird und ohne Beteiligung von Parlamenten Rechte eingeschränkt und Existenzen bedroht werden. In einer parlamentarischen Demokratie darf das kein Dauerzustand sein.“
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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