Heike Gebhard und Sebastian Watermeier:

Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier und Gebhard haken nach:

Warum verkennt Landesregierung die illegalen Machenschaften von Schrottimmobilien-Eigentümern?
Mit dem WAG (Wohnungsaufsichtsgesetz) hat Rot-Grün den Kommunen schon 2014 ein ordnungsrechtliches, maßgebliches Instrument an die Hand gegeben, um gegen so genannte Schrottimmobilien effektiver vorgehen zu können.
Denn: Schrottimmobilien sind in der Regel keine „ärgerlichen Einzelfälle“, vielmehr lösen sie negative Effekte für das gesamte umliegende städtebauliche Umfeld aus, was wiederum Problemviertel entstehen lassen kann.
„Es ist in unser aller Interesse, dass wir zukünftig noch viel gezielter und effektiver gegen Schrottimmobilien vorgehen. Dafür muss das Problem allerdings an der Wurzel, den kriminellen Eigentümer/-innen, gepackt werden. Es ist nicht selten, dass Ursache und Wirkung in diesem Zusammenhang verwechselt werden. Bewohner/-innen der Immobilien sind oft Leidtragende, wohingegen die Eigentümer/-innen diese mit hoher Energie ausbeuten und Sozialbetrug betreiben. Aus diesem Grund haben Heike Gebhard und ich bei der Landesregierung nachgefragt, wie genau sie gegen die illegalen Machenschaften der Eigentümer/-innen vorgehen und in wie vielen Fällen Strafverfahren, wegen des Verdachts auf Sozialbetrug, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche eingeleitet worden ist“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Ministerin Scharrenbach verweist in ihrer veröffentlichten Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12932) lediglich auf mangelnde Zeit, in welcher eine Auswertung der der Landesregierung vorliegenden Daten nicht möglich sei.
„Die Antwort der Ministerin ist symptomatisch für den fehlenden Sachverstand von Schwarz-Gelb. Scheinbar hat die Landesregierung die Ursache des Schrottimmobilienproblems noch nicht erkannt. Sie verkennt die kriminelle Energie der Eigentümer/-innen. Würde sie sich dem Thema ernsthaft zuwenden und bearbeiten, dann wäre sie sprachfähig“, resümiert die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard. Sebastian Watermeier ergänzt: „Ähnlich wie bei der Regulierung des Glücksspiels,
dem Umgang mit Missständen in der Fleischindustrie und der Bekämpfung von Umweltkriminalität zeigt sich auch beim Thema Schrottimmobilien, dass die Landesregierung auf dem Auge, das zwielichtigen Geschäftemachern auf die Finger schauen müsste, blind ist."
Gebhard und Watermeier werden sich mit der Beantwortung nicht zufriedengeben und am Thema dranbleiben.