Protest gegen Grundsteuererhöhungen

° Für angemessene Kommunalfinanzen

In Fröndenberg soll die Grundsteuer B drastisch erhöht werden, um laut Aussage der Verantwortlichen im Rathaus weiter einen genehmigten Haushalt vorweisen zu können. Doch in der letzten Ratssitzung 2015 gab es erhitzte Diskussionen. Mit dem Resultat, die Entscheidung erst im Februar 2016 zu fällen.
Bergneustadt, eine Kommune, die es noch schlimmer als die Fröndenberger treffen soll, hatte zur Demo vor dem Landtag in Düsseldorf aufgerufen. Der Kleinstadt im Oberbergischen droht eine Erhöhung der Grundsteuer B auf unglaubliche 1.255 Punkte. Und die heimische CDU und FWG schlossen sich diesem Protest an.
Über 300 Menschen waren es schließlich, die deutlich ihren Unmut gegen die allgemeinen Grundsteuererhöhungen in NRW und für eine veränderte Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung zeigten.
Die Vertreter der Parteien aus Fröndenberg waren dabei nicht nur Beiwerk, sondern in vorderster Front. „Zwar sind wir in der Ruhrstadt von den Bergneustädter Schwierigkeiten noch einigermaßen weit entfernt, aber die grundsätzliche Problematik ist dieselbe“, stellt Matthias Büscher (FWG) fest.
Sein christdemokratischer Ratskollege Gerd Greczka stimmt uneingeschränkt zu: „Unser klaffendes Haushaltsloch können wir nicht aus eigener Kraft ausgleichen. Die Lösung muss hier im Landtag gefunden werden. Kommunen wie Fröndenberg müssen endlich eine angemessene Finanzierung erhalten.“
Bergneustadt und Lindlar, zeigte ebenfalls Solidarität, hatten auch ihre jeweiligen Bürgermeister mitgebracht. Darauf hatten auch die Fröndenberger gehofft - jedoch vergeblich.