Juso-Antrag nimmt erste Hürde

Schülervertreter könnten bald in den Schulausschuss berufen werden

Die Jusos Fröndenberg/Ruhr haben dem Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr vorgeschlagen, einen Schülervertreter einschließlich Stellvertretung als beratende Mitglieder des städtischen Schulausschusses zu berufen. Dieser Antrag wird nun in der nächsten Sitzung des Rates beraten.

Die Posten sollen jährlich von der Schülervertretung der Städt. Gesamtschule Fröndenberg benannt werden dürfen. Damit greifen die Jusos eine Änderung des Schulgesetzes auf, die zum 9. März 2022 in Kraft trat. Der Posten des Schülervertreters im Schulausschuss ist nicht neu. Über viele Jahre durfte die einzige Schülervertretung im Bereich der Stadt Fröndenberg/Ruhr – die der Gesamtschule – eine Person als Sachkundiger Einwohner benennen, die die Interessen der Schüler gegenüber der Stadt als Schulträgerin wahrnehmen durfte. Erst nach der Kommunalwahl 2020 wurde beschlossen, einen solchen Posten nicht länger vorzusehen. Stattdessen sollten „Jugendvertreter“ berufen werden.

Hintergrund sind rechtliche und wohl vor allem politische Bedenken in Hinblick auf die Größe des Schulausschusses, die sich der Verwaltung nach einem Bürgerantrag seitens Elternvertretern auftaten. Jugendvertreter wurden aber seit nunmehr fast zwei Jahren nicht berufen, sodass es dem Schulausschuss seither ersatzlos an der wichtigen Stimme der Schüler fehlt. "Dabei ist gerade die Schülervertretung das einzige, gesetzlich legitimierte Organ zur Wahrnehmung der Interessen der Schüler einer Schule", so die beiden Vorsitzenden des Juso-Stadtverbandes  Fröndenberg/Ruhr, Hannah Lessow und Fatih Asıl. Ab der fünften Klasse wählen Schüler ihre Sprecher der Klassen und Jahrgangsstufen, die den Schülerrat bilden. Dieser wählt demokratisch die eigentliche „Schülervertretung“, bestehend aus den Schülersprechern und weiteren Vertretern, die in Gremien wie der Schulkonferenz sowie gegenüber der Schulleitung, der Schulträgerin und der Öffentlichkeit auch schulpolitische Belange wahrnimmt.

Dank dem 16. Schulrechtsänderungsgesetz, welches am 9. März 2022 in Kraft getreten ist, sind die Bedenken der Stadt ausgeräumt: Der Stadtrat kann nun auch einen Vertreter der örtlichen Schülervertretung zum beratenden Mitglied des Schulausschusses berufen. Damit erübrigt sich
auch die aufwendige Suche nach Jugendvertretern.

"Den überzeugenden Argumenten des Juso-Antrages folgend verwies der städtische Hauptausschuss den Juso-Antrag am 27. April einstimmig zur abschließenden Beratung an den Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr. Eine Beratung könnte auf der nächsten Sitzung des Rates am 22. Juni erfolgen", so die Juso-Vorsitzenden.