Bundespräsident disqualifiziert

Die 11,5 Mio. Bürger, die am Mittwochabend das mit Spannung erwartete Interview mit unserem Bundespräsidenten dritter Wahl gesehen und gehört haben, wurden von Herrn Wulff damit konfrontiert, dass er für sich als Staatsoberhaupt Menschenrechte einfordert.
Seine Opferrolle, in die er sich mit seinen Worten „Menschenrechte gelten auch für einen Bundespräsidenten“ begibt, ist für den mündigen und rechtschaffenen Bürger schier unerträglich. Was will er denn damit andeuten? Dass die Berichterstattung der Medien über ungeklärte Fragen zu Korruptionsverdacht und Vorteilsnahme gegen seine Person als Menschenrechtsverletzung anzusehen sind? Setzt er die Pressefreiheit mit Folter, Körperstrafen und Prügel gegen ihn gleich?

Hat Herr Wulff jemals Immanuel Kant gelesen? Der sagte: die Legitimation und vorrangige Aufgabe des Rechtsstaates ist die Sicherung und Erhaltung der Freiheitsrechte. So kann der Staat die Menschenrechte nicht in Frage stellen, da er damit seine eigene Legitimation antasten würde. Zitat Ende

Die staatliche Schutzpflicht beinhaltet auch das Recht auf freie Meinungsäußerung! Der oberste Staatsbürger jedoch stellt seine eigene Legitimation in Frage, indem er die Berichterstattung mit Drohungen zu verhindern versucht, also die staatliche Schutzpflicht missachtet. Er hat sich entschuldigt, und nun muss seinem Verständnis nach Schluss sein. Und zur Bekräftigung dessen fordert er für seine Person Menschenrechte ein, die er zuvor mit Füßen getreten hat? Oder meint unser Präsident ausschließlich soziale Menschenrechte? So etwa sein Recht auf angemessenen Lebensstandard?

Müssen wir Bürger uns einen solchen Bundespräsidenten leisten? Seinen Lebensstandard kann er auch bis an sein Lebensende halten, wenn er sein Amt niederlegt. Wir Alle werden das bezahlen. Hier sollten die Politiker endlich eine Gesetzesänderung durchführen. Und nachfolgende Generationen sollten davor geschützt werden, dass ein Bundespräsident aus parteitaktischem Kalkül gewählt wird; ob er nun geistig und moralisch dafür qualifiziert ist oder nicht! Der Präsident sollte vom Volk gewählt werden.