Wahlen zum Integrationsrat - Demokraten stärken

Unter keinem günstigen Stern finden am Sonntag die Wahlen zum Integrationsrat in Essen statt. Am Samstag, dem 19. November, veranstatltet die rechtsextreme türkische "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland", besser bekannt als "Graue Wölfe" eine große Versammlung in der Grugahalle. Angesichts der aktuellen Ereignisse und Enthüllungen um den Rechtsterrorismus ein Schlag ins Gesicht aller demokratisch gesinnten Menschen jeder Nationalität. Mit einem Eklat endete die letzte Sitzung des amtierenden Integrationsrats im Rathaus.
Mit dem demokratischen Appell "Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle" richtet sich eine Resolution an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe Essen. Gemeinsam soll damit ereicht werden, dass alles dafür getan wird, damit die "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland", so die offizielle Bezeichnung, "keine seriöse Bühne" bekommt: "An rechtsextreme Nationalisten wie die Grauen Wölfe darf die Grugahalle nicht vermietet werden", heißt es darin.

Fünf Mitglieder der Allianz der Essener Türken und ein Vertreter der Allianz der Essener Migranten wollten diesem Appell nicht folgen. Dieses Verhalten empörte die Vertreter der demokratischen Parteien. Dazu die SPD-Ratsfrau Karla Brenneke-Roos: "Die Grauen Wölfe sind der Gegenpart zur NPD auf türkischer Seite." Auch der stellvertretende Vorsitzende der Holsterhauser SPD, Marcus Juchem, ist aufgebracht: "Als Essener Bürger finde ich es unerträglich, wenn rechtsradikalen Gruppierungen wie den 'Grauen Wölfen', städtische Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Als stellv. Vorsitzender der SPD-Holsterhausen, finde ich es beschämend und abstoßend, wenn Mitglieder meiner Partei, wie Herr Balaban und Herr Arslan, versuchen solche Gruppierungen zu relativieren. Sozialdemokraten paktieren nicht mit Extremisten, egal ob NPD oder 'Graue Wölfe'."

Nach diesem unrühmlichen Ende des amtierenden Integrationsrats kommt es nun darauf an, dass die demokratischen Kräfte gestärkt mit einem guten Wahlergebnis in den neuen Rat gewählt werden. Dazu der SPD-Ratsherr Sinan Kumru: "Die sozialdemokratische internationale Liste, der Kandidaten griechischer, chinesischer, polnischer, arabischer, türkischer, bosnischer, kurdischer und afghanischer Herkunft angehören, setzt sich für die Gleichberechtigung in der Bildung und Ausbildung, Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die Wertschätzung der kulturellen Vielfalt und die Betreuung der Senioren unter Berücksichtigung ihrer kulturellen Bedürfnisse ein. Jede Stimme für uns ist eine Stimme für ein Mehr an Integration. Gehen Sie am Sonntag zur Wahl - wählen Sie die Sozialdemokratische Liste International!"