Flüchtlinge sollen in Essener Notunterkünften misshandelt worden sein

Mitarbeiter eines Wachdienstes sollen gewalttätige Attacken auf Flüchtlinge, die in Essener Asylheimen leben, verübt haben.

Mehrere Anzeigen wegen Misshandlung liegen der Essener Polizei vor. Politiker aus allen Parteien fordern, dass die unmenschlichen Vorgänge umfassend aufgeklärt werden müssen, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, die Ursache abgestellt und Opfer betreut werden.

Die Stadt Essen hat auf die Vorwürfe reagiert und prüft die Qualität der Betreuung durch European Homecare in den Essener Unterkünften. Gewalt gegen Asylbewerber sei nicht akzeptabel. In einer aktuellen Presse-Info heißt es:

In der Noteinrichtung des Landes NRW für Asylbewerber im Essener Opti-Gewerbepark wird Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes vorgeworfen, gewalttätig gegenüber Bewohnern geworden zu sein.

Das vom Land NRW mit dem Betrieb dieser Einrichtung beauftragte Unternehmen "European Homecare" ist auch von der Stadt Essen mit der Betriebsführung von städtischen Unterkünften beauftragt worden.

Der Stadt Essen sind aus den städtischen Einrichtungen bisher keine Gewalttätigkeiten des Sicherheitspersonals oder anderer Mitarbeiter gegen die Bewohner der Einrichtungen bekannt.

Gleichwohl stellen Oberbürgermeister Reinhard Paß und Sozialdezernent Peter Renzel klar: "Gewalt und aggressive Übergriffe von Mitarbeitern in Unterkünften sind nicht akzeptabel und müssen unter allen Umständen verhindert werden."

Das Unternehmen European Home Care ist gemäß des Leistungsvertrages mit der Stadt Essen verpflichtet, nur zuverlässiges Fachpersonal in den Einrichtungen der Stadt Essen einzusetzen.

Die Stadt überprüft nun, ob alle vereinbarten Qualitätsstandards auch in der Qualität und Güte erbracht werden wie vereinbart. Dabei wird auch die Überprüfung des eingesetzten Sicherheitspersonals durch das Ordnungsamt der Stadt Essen zusätzlich erfolgen.

Darüber hinaus setzt die Stadt Essen auch weiterhin auf die Kooperation mit der Essener Polizei, die bei Konflikten, die in den städtischen Einrichtungen nicht von der Einrichtungsleitung oder den anderen Mitarbeitern gelöst werden, hinzugezogen werden müssen.

Auch die SPD-Fraktion äußert sich in einer Presse-Mitteilung so zu den Vorwürfen:

Nach dem Bekanntwerden eines möglichen Falls von Misshandlung eines Flüchtlings in einer Essener Flüchtlingsunterkunft durch den dortigen Wachdienst erwartet die SPD-Ratsfraktion eine schnelle, transparente und umfassende Aufklärung des Vorgangs. „Menschen, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland fliehen, müssen hier vor weiteren Repressalien geschützt sein. Da wäre es dramatisch, wenn sie ausgerechnet in ihren Unterkünften von denen, die sie dort versorgen und beschützen sollen, neue Gewalt erleben. Wir wollen, dass der zuständige Sozialausschuss schnellstmöglich über das Geschehen informiert wird, um gegebenenfalls reagieren zu können“, erklärt der Vorsitzende des Sozialausschusses, SPD-Ratsherr Frank Müller.

Gleichzeitig warnt die SPD vor vorschnellen Urteilen. Die Arbeit des Unterkunftsbetreibers habe bislang keinen Grund zur Beanstandung geliefert. „Wir sind aber in der Pflicht, hier noch einmal sehr genau hinzuschauen und nötigenfalls schnell zu handeln. Wir verlangen eine ordentliche Unterbringung der Flüchtlinge. Deren Sicherheit muss dabei an oberster Stelle stehen und die Verwaltung muss da immer ein Auge drauf haben“, ergänzt Ratsherr Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Jusos Essen sind bestürzt über Misshandlung von Flüchtlingen und teilen mit:

Am vergangenen Wochenende ist in den Medien über gewalttätige Übergriffe des Sicherheitspersonals in Essener und Siegener Flüchtlingsunterkünften berichtet worden. Dazu äußert sich Alexander Nolte, Vorsitzender der Jusos Essen:

"Wir sind bestürzt über die Ereignisse und fordern Sozialdezernent Renzel auf, sofort eine umfassende Untersuchung einzuleiten und dem Schutz der Flüchtlinge oberste Priorität einzuräumen. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die unter schwersten Umständen vor der Gewalt in ihrer Heimat nach Deutschland fliehen, Angst um ihre Sicherheit haben müssen. Das ist kein menschenwürdiger Umgang!"

Die Vorkommnisse zeigen ferner die Unzulänglichkeiten des Asylkonzeptes auf. „Der Schutz und die Betreuung der Flüchtlinge sollte nicht in die Hände einer privaten Organisation gelegt werden, deren Zuständigkeiten und Kompetenzen höchst undurchsichtig sind“, so Romina Eggert. „European Homecare scheint nicht einmal bei den Sicherheitsfragen die Mindeststandards für Flüchtlinge einzuhalten. Es darf daher bezweifelt werden, ob es sich hier wirklich um den richtigen Ansprechpartner handelt.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen, hat die Notunterkunft des Landes besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Einrichtung zu machen.

Hierzu Thomas Kufen MdL: „Nach meinem Besuch in der Notunterkunft des Landes wird deutlich, dass wir einen einheitlichen Mindeststandard bei der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen brauchen. Vieles spricht dafür, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund darüber Gedanken macht, welche Mindestanforderungen bundesweit gelten sollen. Diese Minimalanforderungen müssen zunächst einmal formuliert werden. Hier ist das Land in der Verantwortung. Es dürfen jetzt nicht alle Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften unter Generalverdacht gestellt werden.“

Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Gewaltsame Übergriffe gegen Asylsuchende sind unentschuldbar. Wir haben in Essen aber bisher positive Erfahrungen bei der Betreuung von Flüchtlingen gesammelt. Wie beispielsweise in der von der Stadt Essen unterhaltenen Behelfseinrichtung in Dilldorf. Sowohl bei der Betreuung der Asylsuchenden, als auch bei Aktionen zur Förderung eines friedlichen Miteinanders im Umfeld der Einrichtung.“

Einen aktuellen Beitrag aus dem Opti-Park von Ingrid Schattberg lesen Sie hier.