"Atomkraft ist nicht beherrschbar"

Älteste, deutsche Reaktoren sofort abschalten - fordert Petra Hinz, SPD MdB.---

„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie schnellstens vollziehen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz bezüglich der im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke….

„Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter der atomaren Gefahr aussetzen können“, betont die Essener Abgeordnete. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren. „Wir müssen aus der Katastrophe lernen – es gilt: Sicherheit jetzt!“
„Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen“, so Hinz. „Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird. Kanzlerin Angela Merkel, CDU, versucht mit einem Wahlkampfmanöver über die bevorstehenden Landtagswahlen zu kommen. Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von ihr ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können.“
Nach der von Bundesminister Norbert Röttgen, CDU, vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der uralt Meiler aufgeschlagen werden!
„Merkel und Röttgen haben auf Druck der Atomlobby das kerntechnische Regelwerk außer Kraft gesetzt. Die alten Kraftwerke hätten längst abgeschaltet werden müssen, da ihre Sicherheitstechnik nicht mehr dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprecht.“ Hinz weiter: „Die Kanzlerin hat das Parlament noch vor wenigen Tagen getäuscht und gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung.“