Barrierefreiheit für Wahllokale in Essen

Wo bleibt das Konzept zur Barrierefreiheit der Wahllokale

"Menschen mit Behinderung müssen an den kommenden Kommunalwahlen am 13.09.2020 uneingeschränkt teilnehmen können. Auch wenn die Alternative der Briefwahl besteht, müssen Menschen mit Handicap im Sinne der Gleichberechtigung, vor Ort die Möglichkeit haben ihre Stimme in einem barrierenfreien Wahllokal abzugeben", so Bernd Schlieper (EBB-FW).
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration und der Seniorenbeirat befasssten sich im Mai und Juni mit der Thematik; barrierefreie Wahlen.
Ein Beschluss des ASAGI fordert u.a. die Verwaltung auf, eine Liste mit allen Essener Wahllokalen, die für die Kommunalwahl ausgewählt worden sind, vorzulegen. Dabei ist darzustellen, welche Wahllokale nicht barrierefrei zugänglich sind. In jedem Stadtteil soll mindestens ein Wahllokal barrierefrei erreichbar sein.
Gewundert haben sich Bernd Schlieper und Friedhelm Börsch vom ESSENER BÜRGER BÜNDNIS, (EBB-FW) die Mitglieder des Seniorenbeirates sind, über eine Äußerung der Verwaltung. Vier Wochen vor der Kommunalwahl, konnte die Verwaltung in der Sitzung des Seniorenbeirates am Mittwoch, die Frage nach dem Konzept zur Barrierefreiheit der Wahllokale nicht beantworten, da die Vorlage noch nicht unterzeichnet sei.
Bernd Schlieper stellt dazu fest: "Es ist für die Betroffenen unzumutbar, in letzter Minute zu erfahren, welche Wahllokale barrierefrei erreichbar sind, um eine pünktliche Stimmabgabe zu gewähleisten". Er fordert die Verwaltung auf, möglichst rasch die Vorlage zu veröffentlichen.