Überfällige Reform des Gemeindewirtschaftsrechts verbessert die Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen in Essen

„Die vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert ihnen gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb“, kommentierten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty die gestrige (16.12.) Entscheidung des Landtags, den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

Nachdem die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und kommunaler Unternehmen gemäß ihres Leitmottos „Privat vor Staat“ im bundesweiten Vergleich durch die Verschärfung des Gemeindeswirtschaftsrechts am strengsten reglementiert habe, sei eine Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Aufhebung der Benachteiligung der auf dem Energiemarkt tätigen kommunalen Unternehmen dringend notwendig gewesen, erklärten die SPD-Parlamentarier.

Insbesondere mit der nun gesondert festgeschriebenen Gleichstellung kommunaler Unternehmen auf dem Energiemarkt lege Rot-Grün die Grundlage für transparente und faire Wettbewerbsbedingungen, die positive Auswirkungen für den Endverbraucher mit sich bringen würden und geeignet seien, die Vorherrschaft einiger weniger Energieversorger zu beenden.

„Mit dieser Reform stellen wir sicher, dass kommunale Unternehmen auch in Zukunft eine Entwicklungsperspektive haben und ein verlässlicher Partner des Mittelstandes und des Handwerks vor Ort bleiben. Das ist gut für die Stadt, die lokale Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonten die die SPD-Politiker abschließend.