Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Kämmerer lenkt erneut von eigenem Versagen ab

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: LINKE unterstützt die Beschäftigten
Kämmerer lenkt erneut von eigenem Versagen ab

Laut Berichterstattung der WAZ Essen vom 17. März erklärte Kämmerer Klieve, dass jede Tarifanpassung für den Öffentlichen Dienst, die über ein Prozent hinausgehe, rund 30 Stellen in der städtischen Verwaltung kosten würde (http://www.derwesten.de/staedte/essen/essens-kaemmerer-klieve-hofft-auf-eine-massvolle-tarifrunde-id9123734.html). „Eine Unverschämtheit ist es, dass Kämmerer Klieve die notwendigen Tarifanpassungen im Öffentlichen Dienst gegen Jobs ausspielt“, erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz. „Die Mehrkosten von 1,7 Millionen sind angesichts der sonstigen Fehlprognosen des Kämmerers schlicht ein Witz. Auf über vierzig Millionen beläuft sich alleine seine Fehlprognose bei den Gewinnabführungen der städtischen EVV-Holding, um nur ein Beispiel zu nennen.“

100,- Euro Sockelerhöhung und zusätzlich 3,5 Prozent mehr für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienstag sind die vollauf berechtigten Forderungen, mit denen ver.di in die Tarifverhandlungen geht. Die Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich hinter der Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben.

„Die Beschäftigten haben in den vergangenen Jahren teils erhebliche Reallohnverluste erlitten, trotzdem wurde weiter gekürzt und wurden weiter Stellen abgebaut“, so Leymann-Kurtz weiter „Dass Kämmerer Klieve in seine Haushaltsplanung eine Tarifanpassung von nur einem Prozent eingestellt hat, war von vorneherein völlig unrealistisch. Verantwortlich für die Finanzmisere der Kommunen sind nicht die Beschäftigten, sondern hochbezahlte Häuptlinge in Stadt, Land und Bund. Der Kämmerer sollte nicht sein Versagen auf die städtischen Beschäftigten abwälzen. Doch offenkundig sind ihm die Tarifverhandlungen ein willkommenes Ablenkungsmanöver für sein eigenes Versagen.“

Lohnzurückhaltung kann nicht das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Städte lösen. Die Ursache für die Finanzmisere der Städte liegt nicht in zu hohen Löhnen der Beschäftigten, sondern in einer ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und einer fehlenden Besteuerung großer Vermögen.