Stahlstandorte erhalten – Mitbestimmung garantieren!

LINKE im RVR erwartete klare Positionierung vom Land für die Stahlkocher 

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Auslagerung der Stahlsparte im Rahmen der Fusionspläne von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern äußerst kritisch. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung und der Bund zum Erhalt des Stahlstandortes in NRW und der Sicherung der Arbeitsplätze positioniert.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Für uns ist die Haltung des Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) völlig undiskutabel, die Fusionspläne zwischen Thyssen-Krupp und Tata als ,Chance und gute Perspektive für den Stahlstandort‘ zu bezeichnen. Welche Chancen bestehen denn für den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet, wenn 2.000 Industriearbeitsplätze unwiederbringlich verschwinden sollen? Das sind 2.000 fehlende, tariflich gesicherte Arbeits- und Lebensperspektiven für die Menschen im Ruhrgebiet. Und auch Armin Laschets Äußerungen als Ministerpräsident machen deutlich, dass die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Sicherung der ,Zukunft der Industrie im Ruhrgebiet‘ nur blumige Worte sind. So macht sich die Landesregierung zum willfährigen Gehilfen der Unternehmensspitze, bei deren Entscheidungen die Renditen für Aktionäre im Vordergrund stehen. Die Auswirkungen für die Betroffenen und deren Familien geraten dabei völlig ins Hintertreffen.“

Die LINKE im RVR fordert endlich konkrete Signale aus Düsseldorf, wie man den Abbau der Arbeitsplätze im Ruhrgebiet durch dieses hochriskante Geschäft verhindern will.

Wolfgang Freye weiter: „Es bedarf endlich klarer Worte seitens des Landes und des Bundes an die Unternehmens-spitze. Wir stellen uns an die Seite der Arbeitnehmer*innen und des Betriebsrates, unterstützen deren Forderungen nach Garantien zum langfristigen Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze in NRW sowie für mehr Transparenz in dem Verfahren. Die Thyssen-Krupp-Spitze tritt die lange Mitbestimmungstradition in den Stahlkonzernen mit Füßen, wenn sie die Fusion gegen Arbeitnehmervertreter und IG Metall durchsetzen will. Die Mitbestimmungsrechte der Gewerk-schaften und der Betriebsräte sind ein hohes Gut, auf deren Einhaltung insbesondere jetzt geachtet werden muss. Betriebsbedingte Kündigungen sind unbedingt auszuschließen.“

Aus Sicht der Linksfraktion im RVR muss der Rückgang von Industriearbeitsplätzen im Ruhrgebiet endlich aufgehalten werden, zumal sich diese Situation mit der Schließung der letzten Zechen 2018 noch verschärfen wird.