SPD Fraktion begrüßt den Einstieg in die Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung: Synergien und freiwerdende Mittel müssen in den konsequenten Ausbau der Betreuungslandschaft gesteckt werden

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt den von der rot-grünen Landesregierung eingeschlagenen Weg, den Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung zu wagen. In einem ersten Schritt soll zum 1. August das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung gebührenfrei werden. „Das ist eine gute Nachricht für die Familien in unserer Stadt“, lobt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD Ratsfraktion, Frank Müller, die Entscheidung des Landeskabinetts.

„Neben den Essener Familien wird auch die Stadt von der Gebührenfreiheit profitieren“, ergänzte die Essener SPD Landtagsabgeordnete und Sozialexpertin, Britta Altenkamp. Bislang müsse die Stadt neben dem eigenen Beitrag zur Finanzierung der Kinderbetreuung einen nicht unerheblichen Teil fehlender Elternbeiträge beisteuern. „Der in der KiBiz-Theorie vorgesehene Beitrag der Eltern beträgt 19 Prozent. De facto sind es lediglich 13. Die Stadt Essen muss diese Lücke aus eigenen Mitteln schließen.“ Das Land werde künftig ‚echte‘ 19 Prozent für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung übernehmen, macht die Abgeordnete deutlich. Hierdurch entstünde neuer Spielraum sowohl für den qualitativen als auch den quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung in Essen.

Die SPD-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, diesen Spielraum konsequent zu nutzen. „Wir fahren beim Ausbau der Kinderbetreuung nach wie vor mit angezogener Handbremse. Diese gilt es nun zu lösen.“ Der Oberbürgermeister habe ja bereits erklärt, dass dem Ausbau der Kinderbetreuung bei den kommenden Haushaltsberatungen Vorrang eingeräumt werde. Nun könne man durch die Unterstützung des Landes zusätzliche Ressourcen für den Ausbau mobilisieren, freut sich Müller und warnt gleichzeitig davor auf die Idee zu kommen, diese Spielräume für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen: „Die Mittel müssen eins zu eins in den Ausbau der Kinderbetreuung gehen, das wird die SPD-Fraktion so auch für 2011 fordern und in die Haushaltsberatungen einbringen. Wir gehen davon aus, dass dafür auch eine Mehrheit stehen wird, denn wer hier Mittel weg nimmt, der macht das auf dem Rücken der Familien.“