Sozialticket erhalten – Sozialen Arbeitsmarkt schaffen RVR-Verbandsversammlung positioniert sich gegenüber Land und Bund

Die heutige Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit großer Mehrheit zwei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE für den Erhalt des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr und zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Anträge initiiert, die schließlich gemeinsam gestellt wurden.



Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Mit den heute beschlossenen Forderungen an Land und Bund hat die Verbandsversammlung des RVR wieder einmal deutlich gemacht, dass sie sich als politisches Sprachrohr und Klammer des Reviers versteht.

Die weitere Förderung des Sozialtickets durch das Land ist für nächstes Jahr noch nicht gesichert. Wenn es deswegen gestrichen werden müsste, wäre dies ein herber Verlust gerade für das Ruhrgebiet. Es wird von inzwischen 170.000 Menschen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) genutzt. Vor allem viele ,Aufstocker‘ sind darauf angewiesen.

Auch den Sozialen Arbeitsmarkt braucht das Ruhrgebiet dringend. Mit der Forderung, nicht nur Projekte zu fördern, die die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zum Ziel haben, hat sich die Verbandsversammlung auch deutlich gegen Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) positioniert, der Fördermittel für verschiedene Projekte in Essen, Gelsenkirchen und Duisburg zurückgehalten hat. Für viele Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet ist der erste Arbeitsmarkt keine unmittelbare Perspektive, sie könnten aber eine sinnvolle Beschäftigung in gemeinnützigen Projekten finden. Ohne die Entwicklung solcher Projekte kann der Teufelskreis von Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit für viele Menschen nicht durchbrochen werden.“

Die Forderung nach Erhalt des Sozialtickets wurde zuvor bereits vom VRR und den Stadträten in Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen beschlossen. DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass sie auch die überdurchschnittliche Preiserhöhung des Sozialtickets auf 37,80 Euro ab 1.10. 2017 für falsch hält. Die Mobilitätskosten liegen im Hartz-IV-Regelsatz gerade bei 29 Euro.

Die unterschiedlichen Konzepte gegen Langzeitarbeitslosigkeit sollen auch auf der für nächstes Jahr geplanten ersten Sozialkonferenz des RVR diskutiert werden, heißt es in der Resolution. 2016 haben im Ruhrgebiet 54.981 Menschen länger als 4 Jahre Leistungen nach dem SGB II bezogen, das sind 50 % der Bezieher dieser Leistungen.