10-Punkte-Plan von IHK und DGB lässt Verkehrswende außen vor

„Soziale Teilhabe“ geht als Ziel unter – Lösungsansätze des RVR einbinden

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass die Industrie- und Handelskammern und der DGB darauf drängen, die Verkehrsprobleme des Ruhrgebietes zu lösen und passgenauere mobilitäts- und verkehrspolitische Konzepte auch im Rahmen der Ruhrgebietskonferenz weiterzuentwickeln. Allerdings spart der 10-Punkte-Plan die dringend notwendige Verkehrswende hin zur Stärkung des Umweltverbundes (zu Fuß, Rad, ÖPNV) aus.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion dazu: „Es ist ja völlig richtig, dass IHK und DGB davon ausgehen, dass Mobilität die Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe ist. Der 10-Punkte-Plan wird dieser Aussage jedoch nicht gerecht. Er trägt weder der in vielen Untersuchungen belegten Tatsache Rechnung, dass gerade im Ruhrgebiet mit seinen vom Anspruch her, autogerechten Städten‘ die Verbindungen des Öffentlichen Nahverkehrs viel zu schlecht sind, noch macht er die Tarifstrukturen zum Thema. Es ist für viele einfach zu teuer, wenn ein Einzelticket von Essen nach Dortmund je nach Zielstadtteil bis zu 12,50 Euro kostet. Statt sich für einen Ausbau des ÖPNV stark zu machen, lassen sich die IHKn und der DGB unkonkret über das Ruhrgebiet als ,Modellregion für Innovationen auf Schiene und Wasserwegen‘ aus und wollen Fahrverbote vermeiden. Kein Wunder, dass der Ausbau der Radwege schlicht nicht vorkommt.“

Seit Sommer 2016 arbeitet der RVR zusammen mit den Kommunen, den Verkehrsverbünden und den IHKn an einem Regionalen Mobilitätskonzept, welches auch alle im 10-Punkte-Plan aufgeworfenen Themen in den Blick nimmt. Die dort bisher formulierten Ansprüche und Inhalte sind jedoch nicht so einseitig, wie der 10-Punkte-Plan.

Wolfgang Freye weiter: „Die IHKn und der DGB sollten sich dafür stark machen, dass die Diskussionen rund um das Regionale Mobilitätskonzept in die Ruhrkonferenz ,eingespeist‘ werden. Das würde aus unserer Sicht Sinn machen, zumal gerade der Ausbau des ÖPNV ohne stärkere finanzielle Förderung von Bund und Land schlicht nicht lösbar ist. Genau dafür sollte sich die Ruhrkonferenz jedoch einsetzen.“