Sicherheit – eine gesellschaftliche Aufgabe

15.11.2019 – Ortstermin für einen Bürgerdialog des SPD-Ortsvereins zum Thema „Sicherheit in Frohnhausen“. Als Fachmann zu Gast war Polizeipräsident Frank Richter.
Wie steht es um die Sicherheit in Frohnhausen? Großrazzia am Frohnhauser Markt, Schlägereien, öffentliches Dealen – dass bei manchen Anwohnern die Alarmglocken läuten, hat die SPD Frohnhausen festgestellt. Ein Fall für die Bürgerplattform „denk.bar“, fanden die Kommunalpolitiker. Am 15. November um 19 Uhr war es so weit. Rund 30 Interessierte kamen ins Lighthouse, um sich zu informieren und mitzureden. Mit dabei auf dem Podium: Ratsfrau Jutta Pentoch (SPD), Bezirksbürgermeister Klaus Persch (SPD) und Frank Richter, Polizeipräsident von Essen und Mülheim.

„Frohnhausen ist ein unauffälliger Stadtteil“

„Wir wollen hören, was Sie auf dem Herzen haben“, grüßte Moderator Raimund Glitza indie Runde, und schickte eine Bitte um Sachlichkeit vorweg. Mit einem Bericht zur Kriminalität in Essen führte Polizeipräsident Richter ins Thema ein. Aus polizeilicher Sicht stellte er dem Stadtteil ein gutes Zeugnis aus: „Frohnhausen ist ein unauffälliger Stadtteil.“ Unter dem Strich verzeichne die Polizei rückläufige Einsatzzahlen – und das, obwohl die Personalsituation der Polizei noch immer „auf Kante genäht“ sei.
Besonders lobte Frank Richter das „Essener Modell“, die gemeinsamen Aktionen von Polizei, Zoll und Steuerfahndung, mit denen wöchentlich gegen mafiöse Machenschaften arabisch-libanesischer Familien vorgegangen werde. Seit gut einem Jahr gebe es keine Tumultdelikte mehr. Zum Thema Clans gehöre aber auch die Frage: „Was machen wir mit ca. 15.000 Menschen in Essen, die in Familienverbänden leben und die nicht alle kriminell sind?“ Das sei nicht nur Sache der Polizei, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe, unterstrich SPD-Mitglied Richter. Die Unterstützung von Frauen, Verhinderung von Altersarmut und Stärkung der Heranwachsenden sei enorm wichtig: „Die beste Vorbeugung von Straftaten ist eine anständige Sozialpolitik.“

„Gefühlte Unsicherheit“ ernst nehmen

Sind die Sorgen in Frohnhausen also im Kern unbegründet? Bei allen tatsächlichen Problemen blieb der Polizeipräsident dabei: Essen ist eine sichere Stadt. „Aber das Gefühl ist ein anderes, und das muss man ernst nehmen.“ Selbstkritisch merkt der langjährige Chef der Polizeigewerkschaft an: „Ich glaube, die Polizei hat über Jahre versäumt, auf die gefühlte Unsicherheit einzugehen. Daraus kann ein objektives Problem werden.“ Zumal in den sozialen Medien aus einer Straftat schnell mehrere würden. Und das Thema bei Nichtbeachtung am rechten politischen Rand besetzt werde.

Bürgersorgen: von Drogenhandel bis Übergriffe

Nach dem Polizeipräsidenten war das Publikum an der Reihe. Streiflichter aus der Diskussion:

• Drogen: Werden Dealer durch die Videobeobachtung nach Westen verdrängt? Kann in Frohnhausen mobil beobachtet werden? – Nach Einschätzung der Polizei ist die Beobachtung unterm Strich vorteilhaft, mobile Beobachtung aus Datenschutzgründen aber nicht möglich.
• Shishabar und Wettbüro am Frohnhauser Platz: Besucher der „Essener Kontakte e. V.“ sind verunsichert, es gab Einbruch und Sachbeschädigung – „Der Treff ist im Blick und wird kontrolliert“ (Richter).
• Einbrüche im Wohnbau-Quartier an der Giesebrechtstraße: Ältere Bewohner sind verängstigt – Polizeipräsident und Bezirksvertreter versprechen, sich zu kümmern.
• Nächtliche Dunkelheit z. B. auf der Mülheimer Straße: Bezirksbürgermeister Persch signalisiert Bereitschaft zur Beseitigung von „Funzelbeleuchtung“, erinnert aber auch an Gegenargumente (Lichtverschmutzung / Anrainer, denen andere Laternen zu hell sind).
• Übergriffe auf Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte: "Werteverfall", diagnostiziert der Polizeipräsident. Mit Verweis auf die Justiz plädiert er für Einführung einer Mindeststrafe wie in Kanada.

Nach zwei Stunden verließen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit viel Input den Saal. Ein Schlusswort kam von Ratsfrau Jutta Pentoch: „Frohnhausen ist ein lebens- und liebenswerter Stadtteil – und die Polizeiwache bleibt uns hoffentlich erhalten!“