Schwarz-gelbe Landesregierung fördert Flächenfraß

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) fordert Normenkontrollklage

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) durch den Landtag nicht nur in punkto Nachhaltigkeit und Flächennutzung. Sie lehnt auch die Ausweitung der Förderzeiten für Kies von 20 auf 25 Jahre und die damit verbundene notwendige Erweiterung der Abbauflächen um dreihundert Hektar im Kreis Wesel ab.

„Die CDU-FDP-Koalition im Land NRW hat hier einen Kotau vor der Kiesindustrie gemacht. Und die besteht keineswegs aus dem vielbeschworenen Mittelstand, vielmehr haben heute Konzerne wie die HeidelbergerCement AG das Sagen, ein wenig ,heimatverbundenes‘, rein profitorientiertes Weltunternehmen. Einige Gegenden im Kreis Wesel gleichen schon jetzt einem Schweizer Käse, mit allen Folgen, die das für die Anwohner*innen und die Umwelt mit sich bringt.“, sagt Wolfgang Freye, der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im RVR.

In der Verbandsversammlung am 28. Juni 2019 hatte die Fraktion DIE LINKE im RVR bereits einen Antrag eingebracht, in Sachen Kiesabbau dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kment zu folgen und die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr dazu aufzufordern, ein Normenkontrollverfahren zu prüfen und eine Klage vorzubereiten. Das Gutachten hält sowohl die Berechnung des künftigen Kiesbedarfs auf Grundlage des Verbrauchs der letzten Jahre für rechtlich fragwürdig als auch die Änderungen der Festlegungen im LEP während eines laufenden Verfahrens zur Neuaufstellung des Regionalplans. Diese Punkte kritisieren auch der Kreis Wesel und das Aktionsbündnis Niederrhein-Appell. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass der Klageweg gute Aussichten hat.

Dem Antrag der Linken haben nur die Piraten zugestimmt, er wurde mehrheitlich abgelehnt.

„Damit hat die Verbandsversammlung die Chance vertan, rechtzeitig etwas für die Rechts- und Planungssicherheit für die Kommunen im RVR zu unternehmen“, so Wolfgang Freye abschließend. Jetzt, nach der Verabschiedung des LEP, stellt sich die Frage aber neu und wenn SPD, Grüne, Linke und Piraten gemeinsam dafür stimmen würden, gäbe es auch eine Mehrheit für einen Klageweg. Die Änderung des LEP könnte sogar dazu führen, dass die Verabschiedung des gesamten Regionalplans verschoben werden muss. Der RVR könnte im Gegensatz zu den untergeordneten Planungsebenen auch jetzt klagen. Wer die Lippen spitzt, muss dann auch pfeifen.“