RVR solidarisch mit Stahlarbeitern von thyssenkrupp

Resolution verabschiedet – Stahlbasis und Konzernsitz sollen in NRW erhalten bleiben

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Solidarität mit den Stahlarbeitern von thyssenkrupp verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert worden und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD Und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Auch die Freien Wähler stimmten zu.

In der Resolution heißt es, das Ruhrparlament sehe die geplante Fusion der Stahlsparten von thyssenkrupp und dem indischen Konzern Tata „mit Sorge“ und weiter: „Das Ruhrparlament erklärt sich solidarisch mit der Belegschaft von thyssenkrupp Stahl und unterstützt sie in ihren Bemühungen, die Arbeitsplätze zu erhalten, die Montanmitbestimmung zu ,leben‘ und den Firmensitz in NRW zu halten.“ Das Ruhrparlament appelliert auch an die Landesregierung, „… sich für die genannten Forderungen einzusetzen“.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Wir freuen uns und finden es außerordentlich gut, dass sich eine sehr breite Mehrheit im Ruhrparlament fraktionsübergreifend für die Resolution ausgesprochen hat. Faktisch ist die Resolution auch eine deutliche Kritik an der Landesregierung, die Kritik am Vorgehen des Konzerns vermeidet und sich aus der Auseinandersetzung heraushält, obwohl es letztlich um den Erhalt der industriellen Basis im Ruhrgebiet geht. Offensichtlich ist der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag, der sich vollmundig zum Erhalt der Industrie bekennt, das Papier nicht wert, auf dem er steht. Mehr noch: Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den geplanten Stahlgipfel gerade abgesagt, weil er sich mit der IG Metall nicht verständigen konnte. Ebenso wie die FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung zeigt er damit nur, dass ihr die Sorgen der Menschen im Ruhrgebiet egal sind.“

Die FDP hat der Resolution nicht zugestimmt, ebenso wenig wie die AfD, obwohl es auch nach Konzernangaben um den Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen im Stahlbereich geht, an denen letzten Endes viele weitere Arbeitsplätze bei mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben hängen.

Wolfgang Freye abschließend: „Wir hoffen, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der gerade ins Kuratorium der Krupp-Stiftung gewählt wurde, liest die Resolution aufmerksam durch.“