RVR für Stärkung der Kommunalfinanzen durch den Bund

Resolution verabschiedet – Interessen der Kommunen brauchen mehr Gehör in Berlin

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) freut sich, dass die Verbandsversammlung des RVR heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten des Ruhrgebietes verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Auch die Freien Wähler stimmten zu.

In der Resolution heißt es, dass die Städte im Ruhrgebiet die Grenzen einer „restriktiven Sparpolitik“ erreicht hätten. Ein Abbau der Schulden sei ohne weitere Hilfen von Bund und Land nicht möglich. Die Verbandsversammlung unterstütze deshalb die Forderungen der Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet, die überdurchschnittliche Belastung der Kommunen aus Kassenkrediten und Arbeitslosigkeit bei der Verteilung von Bundes- und Landeshilfen stärker zu berücksichtigen. Sie tritt für die Prüfung eines Altschuldenfonds und eine Neuordnung der Sozialfinanzierung ein. Des Weiteren fordert die Verbandsversammlung, dass der im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund geplanten „Gemeinsamen Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen ,Gleichwertige Lebensverhältnisse‘“, die insbesondere ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen erarbeiten soll, nicht nur Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, sondern auch Vertreter der besonders betroffenen Städte angehören.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Der Berliner Koalitionsvertrag ist nicht gerade kommunalfreundlich. Deswegen finden wir es außerordentlich wichtig, dass das Ruhrparlament die Resolution, die die Erwartungen der Städte in der Region formuliert, fraktionsübergreifend erarbeitet und noch breiter getragen hat. Sie ist ein klares Zeichen an Berlin, dass sich an der Kommunalfinanzierung insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen endlich etwas ändern muss. Das Ruhrgebiet braucht mehr Gehör in Berlin und dringend neue Spielräume für Investitionen, aber auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit.“

Nach dem letzten Kommunalen Finanzbericht des RVR beträgt die Schuldenlast der Kommunen im Ruhrgebiet 26,858 Milliarden Euro. Sie erdrückt die Handlungsspielräume trotz der aktuell guten Einnahme- und Zinssituation. Allein im Sozialbereich müssen die Kommunen im Ruhrgebiet pro Einwohner 286 Euro mehr für Transferleistungen zahlen, als der Durchschnitt der Städte in den westdeutschen Bundesländern. Zentrale Ursache dafür seien „… eine weit überdurchschnittliche Langzeitarbeitslosigkeit und eine hohe Armutsgefährdungsquote“, heißt es in der Resolution.